22.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Berlin kündigt Sonderhilfen für Flüchtlinge an

Berlin kündigt Sonderhilfen für Flüchtlinge an

Entwicklungsminister fordert EU-Flüchtlingskommissar

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für den Mittleren Osten angekündigt.

Berlin - Kommende Woche wolle er im Zuge der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken - und dafür "voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen", sagte der Minister der Zeitung "Welt am Sonntag". In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region 200 Millionen Euro eingesetzt.

Müller forderte ein europäisches Sonderprogramm, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds. Mittel sollten umgeschichtet und "eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung" investiert werden. In der neuen Europäischen Kommission müssten Aufgaben gebündelt und ein eigener EU-Flüchtlingskommissar benannt werden. Ein militärischer Einsatz zur Stabilisierung des Irak stehe für Deutschland nicht zur Debatte.

(xity, AFP)


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