Berlin ermöglicht Strafverfolgung gegen Böhmermann

Paragraf zu Beleidigung ausländischer Staatschefs soll abgeschafft werden

Die Bundesregierung ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen umstrittener Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Berlin - "Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Zugleich kündigte sie an, dass der Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatschefs, auf den sich Ankara beruft, abgeschafft werden solle.

Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er als "Schmähkritik" angekündigt und in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine Ermächtigung durch die Bundesregierung.

Das türkische Strafbegehren war in den vergangenen Tagen vom Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenministerium geprüft worden. Merkel sagte, es habe "unterschiedliche Auffassungen" der Koalitionspartner Union und SPD zu dem Verlangen gegeben.

Vor allem das vom Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Auswärtige Amt hatte sich skeptisch über eine Strafverfolgung geäußert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte den Beschluss umgehend. "Ich halte die Entscheidung für falsch", teilte Oppermann auf Twitter mit. Strafverfolgung von Satire wegen "Majestätsbeleidigung" passe nicht in einer moderne Demokratie.

Verstöße gegen Paragraf 103 können nach bisheriger Gesetzeslage mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden, bei verleumderischer Absicht sogar mit bis zu fünf Jahren. Merkel sagte, dass die umstrittene Rechtsnorm nach Auffassung der Bundesregierung "für die Zukunft entbehrlich" sei. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.

Die Bundeskanzlerin betonte die engen Beziehungen Deutschlands zu der Türkei. Zugleich zeigte sie sich besorgt über die Beeinträchtigung von Medien und Journalisten in dem Land. Berlin werde von Ankara auch in Zukunft die Achtung und den Schutz von Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit einfordern. Dies sei "elementar für Pluralismus und Demokratie".

Merkel machte deutlich, dass die formale Ermächtigung zur Strafverfolgung weder eine Vorverurteilung Böhmermanns noch eine "vorgreifende Entscheidung über Grenzen von Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit" bedeute. Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten das letzte Wort haben.

Erdogan hatte zusätzlich auch persönlich Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Dieser Rechtsweg kann ohne Zustimmung der Bundesregierung beschritten werden. Außerdem bemüht sich der deutsche Anwalt des türkischen Staatschefs auf zivilrechtlichem Wege um eine Unterlassungserklärung, in der sich Böhmermann verpflichten soll, das Schmähgedicht nicht zu wiederholen oder erneut zu verbreiten. Der ZDF-Moderator ließ eine Frist dafür in der Nacht zum Donnerstag aber verstreichen.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte die Entscheidung der Bundesregierung einen "unerträglichen Kotau". Auf Twitter beklagte sie: "Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland."

Kritik kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). "Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Allerdings sei es zu begrüßen, dass Merkel die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt habe. "Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie."

(xity, AFP)