19.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Berlin dringt nach Krim-Referendum auf Lage-Beruhigung

Berlin dringt nach Krim-Referendum auf Lage-Beruhigung

Seibert fordert "deutliche Reaktion" gegenüber Russland

Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland dringt die Bundesregierung nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert auf rasche Maßnahmen zur Beruhigung der Lage.

Berlin - Es müsse nun "schnellstmöglich" eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden, "um neuen Provokationen in der Ost- und Südukraine vorzubeugen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung hoffe auf einen entsprechenden OSZE-Beschluss noch am Montag.

Mit Blick auf Russland sagte Seibert, das Verhalten Moskaus in dem Konflikt erfordere nun "eine deutliche Reaktion" der Europäischen Union in Form von Sanktionen. Zudem müsse der nächste EU-Russland-Gipfel "zur Disposition stehen". "Russische Gedankenspiele über ein Eingreifen in weiteren Teilen der Ukraine" seien "inakzeptabel und gefährlich", sagte Seibert. Für die Ukraine selbst komme es nun darauf an, dass EU-Hilfen "schnell und spürbar bei den Bürgern ankommen".

Bei dem international kritisierten Referendum auf der Krim hatten sich am Sonntag nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Die ukrainische Übergangsregierung, die Europäische Union und die USA erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete die Volksabstimmung hingegen als "rechtmäßig".

Wie sehr Russland in der Welt isoliert sei, zeige die Abstimmung über eine Resolution zur Ukraine im UN-Sicherheitsrat, sagte Seibert. Der Entschließung hatten 13 Staaten zugestimmt, während Russland sein Veto einlegte und China sich enthielt. Russland nutze "die gegebene Schwäche" der Ukraine aus, sagte Seibert. "Die Versuche, das Land zu destabiliseieren, halten an", kritisierte er. Die Bundesregierung werde in ihren "Bemühungen um eine Deeskalation nicht nachlassen".

(xity, AFP)


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