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Berlin dementiert Plan für den Fall einer Pleite Athens

Schäuble glaubt nicht an Durchbruch kommende Woche

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, nach denen an einem Plan für den Fall einer griechischen Staatspleite gearbeitet wird.

Berlin - "Da kann ich nur den Kopf schütteln", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst rechnete unterdessen nicht mit einem Durchbruch in den Verhandlungen mit Athen bis zur kommenden Woche.

"Woran die Bundesregierung arbeitet ist, dass die Eurozone erhalten und gestärkt wird", sagte die Ministeriums-Sprecherin. Die "Zeit" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung arbeite an einem Plan, der es erlauben würde, Griechenland auch im Fall einer Staatspleite im Euro zu halten. Grund seien Sorgen, dass die Regierung in Athen in den kommenden Wochen eine ihrer Zahlungsverpflichtungen möglicherweise nicht erfüllen könne.

Der Plan zielt dem Bericht zufolge darauf ab, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland auch im Fall einer Pleite weiter finanzieren könne. Dafür müsse Athen aber zur Erfüllung von Reformauflagen bereit sein - andernfalls werde die Bundesregierung einen Euro-Austritt des Landes in Kauf nehmen.

Ähnliches berichtete auch die Website der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Zentralbankkreise. Demnach werden in Kreisen der früheren Troika (EZB, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission) schon seit geraumer Zeit allerlei ?graue Szenarien? zwischen einer Staatspleite und einem Euro-Austritt diskutiert.

Die Sprecherin des Finanzministeriums unterstrich, dass die Freigabe einer ausstehenden Kredittranche an Athen noch im April ausgeschlossen sei. Dafür müssten noch Reformen mit Griechenland verhandelt und auch umgesetzt werden, sagte sie. Niemand in der Eurogruppe gehe davon aus, "dass das bis zum 24. April abgeschlossen werden könnte", wenn ein Treffen der Euro-Finanzminister in Riga stattfindet.

"Bis jetzt haben wir keine Lösung", sagte Schäuble bei einer Veranstaltung in New York. "Und ich erwarte nicht, dass es in der nächsten Woche eine Lösung geben wird." Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, die neue linksgeführte Regierung habe aber diese Entwicklung "zerstört".

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Turbulenzen um Griechenland nicht auf andere Euro-Länder übergreifen würden. An den Märkten sei die Gefahr eines griechischen Ausscheidens aus dem Euroraum womöglich "schon eingepreist", Schäuble sagte aber, er erwarte, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibe.

Die neue griechische Regierung ringt seit ihrem Amtsantritt Ende Januar mit den EU-Partnern um weitere finanzielle Unterstützung. Im Februar war das Hilfsprogramm für das Land um nochmals vier Monate verlängert worden. Im Gegenzug muss Athen eine Liste mit belastbaren Reformen vorlegen. Die Gespräche dazu kommen seit Monaten nicht voran.

Wie Zahlen des griechischen Statistikamtes zeigen, war die Finanzlage Athens schon seit dem vergangenen Jahr deutlich angespannter als bekannt. Das Haushaltsdefizit 2014 betrug demnach 3,5 Prozent. Die EU-Kommission hatte noch im März nur mit einem Fehlbetrag von 2,0 Prozent gerechnet.

(xity, AFP)


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