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Berlin bewirbt sich für 2016 um OSZE-Präsidentschaft

Steinmeier betont Bedeutung als Dialogforum

Deutschland bewirbt sich für 2016 um die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Berlin - Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Berlin mit. "Die OSZE hat in der Ukraine-Krise unter Beweis gestellt, wie wichtig sie für eine gesamteuropäische Friedensordnung ist", erklärte dazu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

"Es ist in unserem ureigenen Interesse, die OSZE als Dialogforum, als eine Brücke zwischen Ost und West, als operatives Instrument europäischer Krisenprävention und konkret handelnden Akteur zu stärken", hob Steinmeier weiter hervor. Dies setze aber voraus, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Engagement für die OSZE bekennen und Verantwortung übernehmen würden. "Das unterstützen wir mit der Bereitschaft zur Übernahme des Vorsitzes 2016."

Auch Seibert hob die wichtige Funktion der OSZE im Ukraine-Konflikt hervor. Sie sei die "einzige sicherheitspolitische Institution, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, USA, Kanada und Mongolei permanent und gleichberechtigt zusammenarbeiten". Derzeit hat die Schweiz den OSZE-Vorsitz.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, wertete die deutsche Bewerbung ebenfalls als richtigen Schritt. Damit werde die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, in den kommenden Jahren noch mehr Verantwortung in der OSZE zu übernehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise müsse diese weiter gestärkt werden.

Die OSZE hat 57 Teilnehmer. Deutschland hatte bereits 1991 für ein Jahr die Präsidentschaft der Vorläuferorganisation KSZE übernommen.

(xity, AFP)


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