Berlin begrüßt Ankündigung russischen Truppenabzugs

Erler mahnt in Ukraine-Konflikt weitere Schritte an

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den geplanten Abzug russischer Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine begrüßt.

Berlin - Die Ankündigung des russischen Staatschefs Wladimir Putin, mehr als 17.000 Soldaten abzuziehen, sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Erler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dieser zeige, "dass Russland den Konflikt mit dem Westen nicht weiter verschärfen will".

Erler mahnte, weitere Schritte müssten folgen. Russland habe sich in der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet, "alles militärische Material und alle Soldaten abzuziehen und eine unabhängige Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze unter der Leitung der OSZE zuzulassen". Diesen Pflichten müsse Moskau nachkommen.

Putin hatte den Abzug am Samstag angeordnet und damit Hoffnung auf einen Wendepunkt in der Krise geweckt. Er kam so einer Kernforderung Kiews und des Westens nach, die Russland vorwerfen, die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. Für Freitag ist ein Treffen Putins mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko am Rande des europäisch-asiatischen Dialogforums Asem im italienischen Mailand geplant. An dem Gespräch soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Merkel hatte Putin am Sonntag nach Angaben des Kreml angerufen, um den Termin vorzubereiten.

Erler forderte mit Blick auf die Zusammenkunft, die Bemühungen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise auf eine höhere Ebene zu bringen. Gespräche der Kontaktgruppe hätten zwar erste Fortschritte wie den Waffenstillstand vom September gebracht, sie reichten aber nichts aus, eine langfristige Regelung zu finden. Erler forderte deshalb: "Jetzt müssen die Verhandlungen auf der Chefebene fortgesetzt werden."

Anfang September war eine Waffenruhe für den Osten der Ukraine vereinbart worden, doch gibt es weiterhin praktisch täglich Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Auch am Wochenende wurden bei Kämpfen in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet. Insgesamt fielen dem Konflikt in den vergangenen sechs Monaten mehr als 3300 Menschen zum Opfer.

(xity, AFP)