14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bericht: Meldeportal der AfD gegen kritische Lehrer laut Juristen illegal

Bericht: Meldeportal der AfD gegen kritische Lehrer laut Juristen illegal

Rechtsgutachten: Sammlung politischer Einstellungen verstößt gegen Datenschutz

Rechtsexperten halten ein Internetportal der AfD zur Meldung kritischer Lehrer für illegal.

Berlin - Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, verstößt das elektronische Meldeformular laut einem Gutachten von Juristen des Landtags von Sachsen-Anhalt wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht. Demnach sollten Daten über die politische Meinung nur in Ausnahmefällen gesammelt werden.

Die AfD ruft Schüler dazu auf, Lehrer zu melden, die ihrer Ansicht nach gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen. Darunter verstehen die Rechtspopulisten vor allem "Hetze" gegen sich. Die AfD-Landtagsfraktion will Fälle, die aus ihrer Sicht kritisch sind, im Parlament und mit Schulleitungen besprechen. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden sollen folgen. Laut AfD gingen in den ersten drei Wochen bereits 1000?Meldungen auf dem Portal ein - allerdings nur 15 "ernst gemeinte", zitierte die Zeitung den AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider.

Das Meldeportal der AfD-Landtagsfraktion war am Donnerstag nicht zu erreichen. Neben Sachsen-Anhalt hat die AfD auch in zahlreichen anderen Bundesländern wie Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg solche "Petzportale" eingerichtet.

(xity, AFP)


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