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Berichte: Spahn verzichtet auf geplante bundesweite AOK-Öffnung

Neuer Entwurf für Krankenkassenreform

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet Medienberichten zufolge auf sein Vorhaben einer bundesweiten Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).

Berlin - Das Vorhaben sei aus dem neuen Entwurf für eine Krankenkassenreform gestrichen worden, berichten "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das Papier. Außerdem wurde demnach der Text von "Faire-Kassenwahl-Gesetz" in "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" umbenannt.

Spahn wollte die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen betreffen hätte. Der Gesundheitsminister wollte damit den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten geben und für mehr Wettbewerb sorgen. Gegen das Vorhaben gab es aber Widerstand aus den Bundesländern, beim Koalitionspartner SPD und von den AOKs.

Laut den Medienberichten will Spahn nun an anderer Stelle für mehr Wettbewerb unter den Kassen sorgen und damit "Wettbewerbsverzerrungen" abbauen. So will er den Finanzausgleich der Krankenkassen und das Insolvenzrecht ändern sowie die Bundesaufsicht verstärken.

(xity, AFP)


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