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Berichte: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter

"Stern" und "Report München" beschuldigen Tochterfirmen von Rheinmetall

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition. Politiker von Linken und Grünen kritisierten dies scharf und forderten schärfere Vorschriften.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition. Wie der "Stern" und das ARD-Magazin "Report München" am Dienstag vorab berichteten, erfolgt die Belieferung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten dies scharf.

Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte dem Bericht zufolge Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen "nicht betroffen". Er bezifferte den Wert der jährlichen Munitionslieferungen demnach auf über hundert Millionen Euro.

Nach den Recherchen von "Stern" und "Report München" bewirbt ein Joint Venture, das Rheinmetall in Südafrika betreibt, einige Produkte für ihre - so wörtlich - "außergewöhnliche Tödlichkeit". Die staatliche saudiarabische Rüstungsholding SAMI soll demnach derzeit versuchen, Anteile des südafrikanischen Partners an diesem Gemeinschaftsunternehmen in Südafrika zu übernehmen.

Geführt wird die SAMI dem Bericht zufolge von einem früheren Rheinmetall-Bereichsvorstand. Neben ihm sind demnach noch mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Manager für die SAMI tätig. In der Branche sei von einem Dutzend Deutschen bei SAMI die Rede, berichteten "Stern" und "Report München".

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf der Koalition vor, die Umgehung des Exportstopps bewusst hinzunehmen. "Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse", erklärte sie in Berlin. Dagdelen forderte eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, um Exporte auch über Tochterfirmen deutscher Unternehmen auszuschließen.

Unterstützt wird diese Forderung von den Grünen. Die Vorschriften müssten so geändert werden, dass die Auslagerung von Geschäften an Tochterfirmen im Ausland nicht mehr möglich sei, forderte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Bundesregierung verhalte sich hier "schlicht verantwortungslos". "Sie will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen", kritisierte Keul. Zusätzlich werde so auf dem Weg über Tochterfirmen auch noch "sensibles Know-how preisgegeben".

Die Bundesregierung hatte mit dem Exportstopp auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im Oktober an, dass keine weiteren Rüstungslieferungen mehr genehmigt werden. Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck nach und nach eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Unklar ist noch, ob dies auf Anweisung von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman geschah, was dieser bestreitet.

© 2018 AFP


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