Bericht: Strafbefehle gegen sechs Mitglieder rechtsextremer Polizeichats in NRW

Ermittlungen gegen fünf weitere Chatmitglieder offenbar eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat einem Bericht zufolge gegen sechs mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Polizeichats bei der nordrhein-westfälischen Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr Strafbefehle beantragt.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat einem Bericht zufolge gegen sechs mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Polizeichats bei der nordrhein-westfälischen Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr Strafbefehle beantragt. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige seien eingestellt worden, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. In einem Fall gehe es um den Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren Fällen um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Mitglieder zweier Chatgruppen, in denen unter anderem Posts mit Hakenkreuzen, Hitler-Bildern und Fotomontagen von Geflüchteten in Gaskammern geteilt wurden. Ein Beamter soll fast 2000 Euro bezahlen, weil er ein Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickte.

Die Ermittlungen gegen die 14 Hauptverantwortlichen der entsprechenden Chatgruppen wegen des Verbreitens verfassungs- und fremdenfeindlichen Materials dauern bei den Ermittlungen ist laut "Kölner Stadt-Anzeiger" an. Die rechtliche Herausforderung sei, dass das Teilen solcher Inhalte nur dann strafrechtlich relevant sei, wenn sie einem größeren Kreis zugänglich gemacht würden.

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