Bericht: Staat will mehr Vermögen aus Straftaten einziehen können

Justizministerium legt Gesetzentwurf vor

Die Bundesregierung will Vermögenswerte aus Straftaten besser abschöpfen können.

Berlin - Das Justizministerium stellte laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" einen Gesetzentwurf fertig, der den Zugriff des Staates auf solche Werte erleichtern soll. Kernstück sei eine deutliche Vereinfachung der bisher extrem aufwendigen Opferentschädigung, berichtete die Zeitung am Samstag.

Zudem solle die Entscheidung über eine Vermögenseinziehung vom Strafverfahren abgetrennt werden können; auch nach einem rechtskräftigen Urteil solle es zudem noch möglich sein, Vermögen einzuziehen. Im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität solle aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat abgeschöpft werden können.

Die Zeitung zitierte aus dem Gesetzentwurf, ein großer Teil der Straftaten diene "der Erzielung rechtswidriger Vermögensvorteile". Die Bekämpfung von Kriminalität erfordere daher eine wirksame strafrechtliche Vermögensabschöpfung. Das geltende Recht sei äußerst komplex und mit zahlreichen rechtlichen Zweifelsfragen belastet und daher in hohem Maße fehleranfällig.

Häufig werde daher ganz auf das Abschöpfen von Vermögen aus Straftaten verzichtet - das sei "weder kriminalpolitisch noch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten befriedigend".

(xity, AFP)