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Bericht: Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Überschuss

Teure Vorhaben der Koalition lassen Plus in kommenden Jahren abschmelzen

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen.

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember, aus der das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. In den kommenden Jahren werde der Überschuss aber zurückgehen - zum Teil wegen kostpieliger Vorhaben der großen Koalition.

Im vergangenen Jahr hatte das Plus noch 45,3 Milliarden Euro betragen. Im kommenden Jahr werde es der Vorlage zufolge allerdings deutlich schrumpfen und nur noch bei 4,5 Milliarden Euro liegen. 2021 und 2022 rechnen die Experten sogar mit einem leichten Minus: 2021 soll dieses bei sechs Milliarden und 2022 bei 1,5 Milliarden Euro liegen.

Ursachen für den Rückgang seien "vor allem die finanziellen Auswirkungen von prioritären und weiteren Maßnahmen des Koalitionsvertrags" - insbesondere die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie das Familienentlastungsgesetz, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Papier.

Dadurch werde der Bundeshaushalt 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus rutschen. Auch die Überschüsse der Länder würden in den nächsten Jahren geringer ausfallen. Nach einem Plus von 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden es 2023 nur noch 2,5 Milliarden Euro sein.

Die Gemeinden dürften 2023 sogar ein "geringes Defizit" aufweisen, könnten zwischen 2019 und 2021 allerdings mit Überschüssen rechnen und 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Dank der aktuellen Überschüsse sei der Schuldenstand Deutschlands weiter rückläufig, wodurch Deutschland schon in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung einhalten könnte. "Eine Unterschreitung der 60-Prozent-Grenze zum Ende dieses Jahres erscheint aufgrund der mit der Projektion verbundenen Schätzspanne nach wie vor möglich, aber nicht sicher", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Papier.

Die Maastricht-Regeln sehen vor, dass die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Deutschland lag viele Jahre deutlich über dieser Marke.

© 2019 AFP


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