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Bericht: SPD legt Konzept für Wahlrechtsreform vor

Bundestag soll maximal 690 Mitglieder haben

Die SPD schlägt einem Bericht zufolge eine Wahlrechtsreform vor, die eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindern soll. Das Konzept sieht eine Maximalgröße des Parlaments von 690 Mitgliedern vor.

Die SPD schlägt einem Bericht zufolge eine Wahlrechtsreform vor, die eine weitere Aufblähung des Bundestags verhindern soll. Das Konzept sieht eine Maximalgröße des Parlaments von 690 Mitgliedern vor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland)(Samstagsausgaben) berichteten. Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise ist demnach nicht vorgesehen.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen Überhang- und Ausgleichsmandate bis zum Erreichen der neuen Maximalgröße des Bundestags entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien zugeteilt werden. Würde das Wahlergebnis dazu führen, dass der Bundestag größer werden müsste, sieht die erste Variante des SPD-Vorschlags eine Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten anderer Landeslisten vor.

Allerdings soll diese nur teilweise erfolgen. Damit solle verhindert werden, dass durch diesen Mechanismus ganze Landeslisten bei der Zuteilung der Mandate unberücksichtigt bleiben, hieß es in dem RND-Bericht. Reicht dies nicht, um die Maximalgröße von 690 zu erreichen, sollen die dann noch verbleibenden Überhangmandate entfallen. Das jedoch wäre ein Novum, denn dann würde nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen.

Die zweite Variante des SPD-Vorschlags sieht vor, dass ab Erreichen der 690 Mandate nur noch fünf Überhangmandate zugeteilt werden dürfen. Für sie würde es in jedem Fall keine Ausgleichsmandate geben. Dieser Mechanismus ist auch Teil der dritten Variante des SPD-Vorschlags. Allerdings soll es vorher eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Mandaten anderer Landeslisten geben.

Der Vorstoß der SPD könnte eine Brücke zur Union sein, da er auf die von der CSU und vielen CDU-Bundestagsabgeordneten strikt abgelehnte Reduzierung von Wahlkreisen verzichtet. Auch die Christsozialen hatten zuletzt ein Reformmodell präsentiert, das ebenfalls von einer Höchstgrenze für die Zahl der Bundestagsmandate ausgeht.

Abweichend von den Vorstellungen der Regierungsfraktionen plädieren die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne dafür, die Zahl der Wahlkreise - und damit die der Direktmandate - zu verringern. Die gesetzlich vorgesehene Regelgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten - je 299 Listen- und Direktkandidaten.

Der Bundestag ist derzeit mit 709 Mitgliedern aber wesentlich größer als gesetzlich vorgesehen. Das liegt zum einen an den Überhangmandaten, die Parteien bekommen, wenn sie mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen. Zum anderen vergrößern die Ausgleichsmandate den Bundestag weiter, die die anderen Parteien bekommen, um das Zweitstimmenergebnis nicht zu verfälschen.

Es gibt Befürchtungen, dass der nächste Bundestag mit dem derzeitigen Wahlrecht noch größer werden könnte als der jetzige. Die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen sich dem Bericht zufolge am kommenden Montag erneut treffen, um über eine mögliche Wahlrechtsreform zu beraten.

© 2020 AFP


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