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Bericht: Schäuble soll im Asylstreit zwischen CDU und CSU vermitteln

Warnungen vor Regierungskrise

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll einem Medienbericht zufolge auf Wunsch der CDU-Spitze im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU vermitteln.

Berlin - Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, berichtete die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Führung. Unterdessen wird bereits über ein Zerbrechen der großen Koalition in Folge des Asylstreits spekuliert.

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze "auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit".

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Merkel lehnt dies ab. Seehofer drohte am Donnerstag, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal", seine Partei sei "der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann". In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, seine Partei wolle mit der Umsetzung von Seehofers noch unveröffentlichtem "Masterplan Migration" noch vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni beginnen. Er glaube nicht, dass es "jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine Einigung zu erzielen", wenn dies zuvor drei Jahre lang nicht funktioniert habe.

Auf die Frage, ob die CSU an dieser Frage die Koalition zerbrechen lassen würde, antwortete Söder ausweichend: "Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag, die CSU bestehe auf allen 63 Maßnahmen aus Seehofers Masterplan. Es gehe "letztendlich um die Glaubwürdigkeit der CSU und die Regierungsfähigkeit der Union". Die Union müsse "wieder als Garant für Sicherheit und Stabilität in Deutschland gelten". Die CSU-Forderungen entsprächen geltendem Europarecht und blockierten "nicht im Geringsten" eine europäische Lösung. Ein Minister könne überdies im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit eigenständig handeln.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädierte in der "Frankfurter Rundschau" dafür, den Streit im Sinne von Seehofer zu entscheiden. "Und wenn ich das richtig sehe, dann gibt es auch unter den CDU-Abgeordneten eine große Mehrheit dafür, den Plänen Seehofers zu folgen." Auf die Frage, was geschehe, wenn Merkel in der Sache unterliege, sagte Kubicki: "Dann muss die Kanzlerin entscheiden, ob sie sich noch zutraut, die Regierung zu führen."

Merkel war am Donnerstag nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten von Teilnehmern mit der Aussage zitiert worden, sie fühle sich in ihrem Kurs "bestärkt". Allerdings gibt es auch in der CDU weiter Rückhalt für Seehofer: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sagte dem "Münchner Merkur" und der "Heilbronner Stimme", es sei weiterhin unbestritten, dass die Mehrheit der Fraktion Seehofer in der Frage unterstütze.

SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte derweil vor einer schweren Koalitionskrise. "Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst", sagte Barley der "Augsburger Allgemeinen". Die SPD betrachte "das mit einer gewissen Sorge". Inhaltlich stellte sie sich hinter Merkel: Eine "funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik" könne "nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich" umgesetzt werden.

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte dem "Handelsblatt", er halte ein Zerbrechen der großen Koalition wegen des Asylstreits für möglich. Der Streit habe das Potential für eine Regierungskrise, "wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt".

(xity, AFP)


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