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Bericht: Bundesrechnungshof schont Bundestagsfraktionen

Prüfberichte zu Finanzen bleiben unter Verschluss

Der Bundesrechnungshof weigert sich nach "Stern"-Informationen trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen.

Berlin - Die Behörde beanstandete in den vergangenen Jahren wiederholt die Verwendung der staatlichen Zuschüsse an die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD, wie das Magazin berichtet. Der Bundesrechnungshof bestätigte dem "Stern" dem Bericht zufolge, dass er diese Kritikpunkte anders als bei anderen den Bundeshaushalt betreffenden Mängelrügen nie öffentlich gemacht habe.

1989 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der Rechnungshof sei "verpflichtet", die Verwendung der Fraktionsgelder "regelmäßig nachzuprüfen" und Beanstandungen in seinen jährlichen Prüfungsbericht aufzunehmen. Aus Sicht des Rechnungshofes steht es aber im eigenen Ermessen, ob Kritik publik gemacht wird oder nicht, wie der "Stern" berichtet. Die Zuschüsse an die Fraktionen betragen pro Jahr mehr als 80 Millionen Euro. Zuletzt hatte der Rechnungshof dem Bericht zufolge im Jahr 2008 die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen unter die Lupe genommen.

(xity, AFP)


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