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Bericht: 75 Fälle rechter Gewalt gegen Abgeordnete

Grünen-Politikerin sieht "Hemmschwelle gesunken"

In den vergangenen Monaten hat es offenbar gehäuft politisch motivierte Gewalt gegen Abgeordnete gegeben.

Berlin - Zwischen Oktober und Dezember 2015 seien 25 Attacken gegen Bundestags- oder Landtagsmitglieder oder deren Büros registriert worden, berichtete das ARD-Politikmagazin "Panorama" am Mittwoch vorab. Die Angriffe sind demnach politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager.

"Panorama" beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 75 politisch rechts motivierte Delikte polizeilich erfasst, die unmittelbar gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros gerichtet waren. 25 davon fielen in die letzten drei Monate des Jahres. Nur in neun Fällen konnten demnach bisher Tatverdächtige ermittelt werden.

Am häufigsten betroffen waren dem Bericht zufolge mit 46 Angriffen Politiker der Linken. 22 Attacken richteten sich gegen SPD-Abgeordnete. Die meisten Delikte gab es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Lazar, Rechtsextremismus-Expertin ihrer Fraktion, sagte: "Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken." Die "Panorama"-Sendung zur politisch motivierten Gewalt gegen Politiker wird am Donnerstag um 21.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt.

(xity, AFP)


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