Beratungen über Bund-Länder-Kooperation in Wissenschaft

Vorhaben in erster Lesung im Bundestag

Der Bundestag berät heute über eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich.

Berlin - Mit der Änderung des Grundgesetzartikels 91b - dem sogenannten Kooperationsverbot - soll es dem Bund künftig erlaubt werden, dauerhaft in Hochschulprojekte zu investieren. Bislang ist dies nur zeitlich befristet oder thematisch begrenzt möglich - etwa beim Hochschulpakt.

Der erforderlichen Verfassungsänderung müssen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Diese hat die große Koalition im Bundestag sicher, im Bundesrat aber nicht. Dort müssen die Stimmen der Grünen gewonnen werden, die mehr Engagement des Bundes auch in Schulen fordern.

(xity, AFP)