24.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Beratung der Grundrente im Kabinett verschiebt sich um eine Woche

Beratung der Grundrente im Kabinett verschiebt sich um eine Woche

Regierungsbeschluss nun für 19. Februar angepeilt

Die ursprünglich für diesen Mittwoch angepeilte Beratung der geplanten Grundrente verschiebt sich um eine Woche.

Berlin - Dies habe mit "internen Terminverschiebungen" zu tun, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin. Angepeilt werde nun der 19. Februar. Der geplante Start der Grundrente am 1. Januar 2021 sei dadurch nicht in Gefahr.

Er sehe auch nicht, dass das Vorhaben durch den angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beeinträchtigt wird, fügte Heils Sprecher hinzu. Der Arbeitsminister hatte sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der vergangenen Woche auf letzte Details der Grundrente verständigt, die bei der Union seit jeher umstritten ist.

Dem Gesetzentwurf von Heil zufolge sollen Geringverdiener ab dem 1. Januar 2021 nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH