19.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Beobachtung von Linken-Abgeordneten eingestelt

Beobachtung von Linken-Abgeordneten eingestelt

Gysi: Ausdruck einer gewachsenen Akzeptanz der Linken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung von Mitgliedern der Linken im Bundestag eingestellt.

Berlin - Dies sei auch "mit Blick auf ihren besonderen Status als Mandatsträger" geschehen, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, in Berlin. Das Ende der Beobachtung gelte auch für Abgeordnete, die herausragende Funktionen in "sogenannten offen extremistischen Zusammenschlüssen" bekleiden. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "wichtigen Tag" für seine Fraktion.

Die "offen extremistischen Zusammenschlüsse" selbst werden den Angaben zufolge weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem behalte sich das Bundesinnenministerium vor, bei neuen Erkenntnissen die Wiederaufnahme der Beobachtung von Abgeordneten zu prüfen, fügte der Sprecher hinzu. "Diese käme insbesondere dann in Betracht, wenn Abgeordnete direkte Bezüge ins gewaltbereite extremistische Milieu aufweisen." Über die Entscheidung, die Beobachtung der Abgeordneten einzustellen, hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Gysi in einem Schreiben vom Donnerstag informiert.

Gysi sagte in Berlin, die Einstellung der Beobachtung sei "Ausdruck einer gewachsenen Akzeptanz meiner Partei und auch der entsprechenden Personen". Dadurch werde die Linke "gleichberechtigter" im Verhältnis zu den anderen Abgeordneten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahren die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow beanstandet. Ramelow sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig und seine Beobachtung deshalb ein unverhältnismäßiger Eingriff in das freie Mandat des Politikers, urteilten die Karlsruher Richter. Ramelow saß bis 2009 im Bundestag und ist seither Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

Gysi betonte, die Linke werde sich weiter dafür einsetzen, "dass die Beobachtung gänzlich eingestellt wird". Die Fraktion werde gemeinsam mit der Partei beraten, wie gegen die Beobachtung bestimmter Strömungen vorgegangen werde.

Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu der Einstellung der Beobachtung von Linken-Abgeordneten: "Dann hat mein langer Kampf endlich die richtige Wirkung gezeigt." Es wäre "peinlich, wenn die größte Oppositionsfraktion im Bundestag mit geheimdienstlichen Mitteln drangsaliert würde", fügte er hinzu. Auch Ramelow betonte, die Auseinandersetzung sei noch nicht zu Ende.

(xity, AFP)


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