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Behörden in Bayern ziehen mehr als 600 Waffen von Reichsbürgern aus dem Verkehr

Verfassungsschutzbericht vorgelegt - Herrmann: Größte Bedrohung durch Islamisten

Die Behörden in Bayern haben im vergangenen Jahr 607 Waffen von sogenannten Reichsbürgern aus dem Verkehr gezogen. Diese Zahl nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts.

Die Behörden in Bayern haben im vergangenen Jahr 607 Waffen von sogenannten Reichsbürgern aus dem Verkehr gezogen. Insgesamt wurden 2017 in Bayern 269 Reichsbürger mit zum Teil mehreren waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert und gegen sie entsprechende Widerrufsverfahren eingeleitet, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsberichts weiter mitteilte. Dabei seien Szeneangehörigen 321 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.

Herrmann zufolge lagen den bayerischen Behörden bis zum Jahresende 2017 bei rund 3850 Menschen belastbare Hinweise für eine Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter vor. Bis zu 350 Anhänger müssen zum demnach harten Kern gerechnet werden. Bundesweit wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile auf mehr als 15.000 geschätzt. Darunter sollen sich 900 Rechtsextreme befinden.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort.

Als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland bezeichnete Herrmann den "islamistischen Terrorismus". Besorgniserregend nannte der Münchner Innenressortchef in diesem Zusammenhang die Zahl von mindestens 290 Minderjährigen, die bundesweit mit ihren Eltern nach Syrien oder den Irak ausgereist seien. "Der Umgang mit traumatisierten und möglicherweise bereits gegen die 'Ungläubigen' aufgehetzten Minderjährigen ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft."

© 2018 AFP


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