Behörden billigten offenbar Ausreise von Islamisten

Grundgedanke war Schutz der heimischen Bevölkerung

Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach einem Bericht des WDR-Magazins "Monitor" jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder sogar unterstützt.

Berlin - Der Sender beruft sich dabei auf die Aussage des Leiters der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), Ludwig Schierghofer.

Schierghofer sagte dem Magazin, das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte: "Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen." Grundgedanke sei der "Schutz unserer Bevölkerung" gewesen. Es habe gegolten, "Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen", sagte der LKA-Beamte.

Nach Aussage von Schierghofer gilt seit Herbst 2013 allerdings eine restriktive Praxis. Das Bundesinnenministerium habe seine Haltung unter dem Eindruck der jüngeren Entwicklungen in Syrien und im Irak geändert. Vor gut einer Woche hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution beschlossen, die alle Länder verpflichtet, Reisen zu terroristischen Zwecken nach Möglichkeit zu unterbinden.

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage von "Monitor": "Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Ausreise von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an terroristischen Gewalttaten beteiligen wollen."

Angesichts deutscher und europäischer Extremisten, die sich in Syrien oder Irak den Kämpfern des Islamischen Staats (IS) anschließen, wird in Deutschland derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, wie schon die Ausreise dieser Menschen verhindert werden kann. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für Mitte Oktober an.

"Wir wollen nicht, dass Menschen aus Europa auf der Seite des IS gegen Kurden und Jesiden kämpfen", sagte der Minister im ZDF. Nach seinen Angaben haben sich bisher etwa 400 bis 450 Menschen aus Deutschland den IS-Kämpfern angeschlossen - "mit steigender Tendenz".

(xity, AFP)