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Beamtenbesoldung als Reizthema im Landtag

Debatte zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs

Hitzig zu ging es am Mittwoch, 2. Juli 2014, im Landtag bei der Debatte über die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Beamtenbesoldung.

Düsseldorf - Teile der Opposition bezeichneten die Regierung als wiederholte Verfassungsbrecher. Am gestrigen Dienstag hatten die NRW-Verfassungsrichter das Vorhaben, die Gehälter der Beamten gestaffelt anzuheben und höhere Beamte zu Sparzwecken ganz auszunehmen, für nicht rechtens erklärt. Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigte daraufhin Nachbesserungen an und verhängte eine Haushaltssperre.
Das Gericht habe die Überlegung der Regierung im Spannungsfeld zwischen Besoldung und Schuldenbremse nachvollziehen können und stelle die gestaffelte Anpassung grundsätzlich nicht infrage, betonte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Die negative Entscheidung bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung“, so der Minister. Nun müsse zügig ein neuer Entwurf her. In dem Zusammenhang begründete Walter-Borjans die Haushaltssperre mit erwartbar höheren Personalkosten und geringen finanziellen Spielräumen. Aus seiner Sicht völlig unberechtigt nutze die Opposition das Urteil als "Reckstange für mediale Klimmzüge“ – dabei seien solche Vorgänge keine Seltenheit.
"Dieser Minister ist doch mehr in Münster vor dem Verfassungsgerichtshof als auf der Regierungsbank“, meinte hingegen Armin Laschet (CDU). Zudem wiegle Walter-Borjans das Urteil einfach ab, obwohl das Gericht die Pläne der Regierung als evident verfassungswidrig bezeichne, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Damit sei eingetreten, was die Fachleute in der Anhörung im Landtag vorhergesagt hätten. Laschet kritisierte die Landesregierung dafür, dass sie das Besoldungsgesetz nicht mit den Gewerkschaften besprochen habe. Er forderte zudem: Selbst wenn es mühsam sei, müsse Rot-Grün endlich mit strukturellen Reformen in Nordrhein-Westfalen beginnen.
Von den zehn unter der Regierung Rüttgers als verfassungswidrig erklärten Gesetzen sei Rot-Grün noch weit entfernt, konterte Norbert Römer (SPD). Er gestand ein: "Teile des Besoldungsgesetzes sind nicht mit der Verfassung vereinbar.“ Dies beziehe sich aber lediglich auf die zu großen Abstufungen zwischen den Besoldungsgruppen. Mit dem Gesetz habe Rot-Grün versucht, die Gehälter sozial gerecht anzupassen und Stellen zu erhalten, betonte der SPD-Fraktionschef. "Wir sind eben nicht mit der schwarz-gelben Kettensäge über die Personalhaushalte gefahren“, sagte Römer. Dennoch habe die Koalition Schuldenbremse und notwendige Investitionen gleichermaßen im Blick.
Als "krachende Niederlage“ bezeichnete Christian Lindner (FDP) das Urteil aus Münster – und dies in dreifacher Weise: rechtlich, finanziell und politisch. "Hier gab es keine offene, umstrittene Rechtslage“, befand Linder. Die Regierung habe den Verfassungsbruch bewusst einkalkuliert. Finanziell stecke Rot-Grün nun in einer Einbahnstraße, da sie den sozialverträglichen Personalabbau ausgesetzt habe. Mehr als eine "Mangelverwaltung“ sei nicht mehr drin, kritisierte der FDP-Fraktionschef angesichts der Haushaltssperre bei "Top-Konjunktur“. Politisch bestehe die Niederlage darin, dass Rot-Grün die Menschen – auch bei der Besoldung – gegeneinander ausspiele.
"Jede Niederlage tut weh“, sagte Reiner Priggen (GRÜNE). Doch dürften CDU und FDP nicht so tun, als sei ihnen das vor dem Verfassungsgerichtshof nicht passiert. Nach der Sommerpause müsse der neue Gesetzentwurf vorliegen, so dass er im Herbst verabschiedet werde könne, skizzierte der GRÜNEN-Chef den weiteren Zeitplan. Er stellte fest: "Wir werden keine doppelte Nullrunde machen können.“ Ebenso sei für die mittleren Besoldungsgruppen eine andere Lösung notwendig. All das werde nicht funktionieren, ohne Personal einzusparen, so Priggen. Er sei gespannt auf die Diskussion, denn CDU und FDP hielten vorgebrachten Spar- meist neue Ausgabenvorschläge entgegen.
Dietmar Schulz (PIRATEN) warf der Ministerpräsidentin Wortbruch und Verfassungsbruch mit Ansage vor. Noch im vergangenen Jahr habe sie den Beamten versprochen, keine weiteren Nullrunden anzusetzen. Wie von ihm und Fachleuten angekündigt, sei der Regierung das Gesetz nun um die Ohren geflogen. Dabei habe es alternative Vorschläge gegeben, auch von seiner Fraktion: gemeinsam mit den Beamtenvertretern zu überlegen, wie die Gesamtsumme gerecht auf alle Besoldungsgruppen verteilt werden könne. Zudem kritisierte der Abgeordnete, dass Rot-Grün kein Geld für den Fall des nun eingetroffenen Urteils zurückgestellt habe – dies hätte eine Haushaltssperre verhindern können.
Das Gesetz sei sozial gerecht, betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dazu stehe sie weiterhin. Die Meinung vieler Experten, wonach der Tarifabschluss der Angestellten eins zu eins auf die Beamten hätte übertragen werden müssen, bestätige das Urteil nicht. Insgesamt sei deutlich geworden, dass der Gesetzgeber einen großen Spielraum habe – er dürfe bei der Besoldungspassung die Haushaltssanierung berücksichtigen und ebenso bei den einzelnen Besoldungsgruppen variieren, so Kraft. Die Ministerpräsidentin kündigte Gespräche mit den Gewerkschaften an und sagte zu: "Es bleibt bei der vollen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldungsgruppen bis A 10.“

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