11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bayerische Polizei erhöht Kontrollen vor G7-Gipfel

Bayerische Polizei erhöht Kontrollen vor G7-Gipfel

Proteste zunächst weiterhin friedlich

Kurz vor dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel hat die Polizei die Kontrollen in der Region Garmisch-Partenkirchen verstärkt.

Garmisch-Partenkirchen - Es werde intensiver kontrolliert, weshalb es immer wieder auch zu Staus kommen könne, sagte eine Polizeisprecherin in Garmisch-Partenkirchen. Es gebe bisher aber keine massiven Behinderungen.

Der Polizei zufolge blieben die Proteste im Vorfeld des G7-Gipfels zunächst weiterhin friedlich. Sowohl rund um das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen als auch rund um die Dauerkundgebungen der G7-Gegner habe es bislang keine Zwischenfälle gegeben.

Am Sonntag und Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen im Schloss Elmau oberhalb von Garmisch-Partenkirchen. Der Gipfel wird vom größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns begleitet.

Russland ist wegen seiner Rolle in der Ukraine-Krise wie schon vor einem Jahr nicht zum Gipfel der G7 eingeladen. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hatten die Staats- und Regierungschefs der übrigen sieben großen Industriestaaten Moskau ausgeschlossen. Zuvor war die G8 jahrelang eine feste Größe der internationalen Diplomatie.

Russland kann nach den Worten des Russland-Koordinators der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erst dann wieder in den Kreis der G8 zurückkehren, wenn Moskau das Abkommen von Minsk umsetzt. Bedingung für die Wiederaufnahme sei, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenke und "das Abkommen von Minsk Punkt für Punkt umsetzt", sagte Erler im RBB-Inforadio. "Das ist die Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen und auch die Voraussetzung für die Rückkehr von Präsident Putin an den Tisch der G8."

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten die prorussischen Separatisten und die ukrainische Regierung Mitte Februar eine Friedensvereinbarung unterzeichnet, die die Gewalt aber bislang nicht beendete.

Erler sagte weiter, niemand wünsche sich, Russland dauerhaft aus dem Kreis der acht führenden Industrienationen auszuschließen. Ohne Moskau sei beispielsweise eine Lösung der Syrien-Krise kaum vorstellbar. "Wir brauchen Russland bei internationalen Konflikten", betonte Erler.

(xity, AFP)


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