19.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Barley ruft zur Verteidigung des Rechtsstaates auf

Barley ruft zur Verteidigung des Rechtsstaates auf

Ministerin wendet sich gegen Populismus

Bundesjustizmininsterin Katarina Barley (SPD) hat dazu aufgerufen, den Rechtsstaat und die Unabhäbigkeit der Justiz gegen populistische Tendenzen zu verteidigen.

Berlin - "Wir müssen klarmachen, dass der Rechtsstaat kein Pizza-Taxi ist", sagte Barley am Donnerstag, 22. November 2018, im Bundestag. Es könne nicht ein bestimmtes Ergebnis bestellt werden und wenn dies nicht eintreffe, gesagt werden, es stimme mit dem Rechtsstaat etwas nicht.

Die Kritik an Urteilen münde häufig "in einer Gerichtsschelte, die ins Grundsätzliche geht", bemängelte Barley. Sie nannte als Beispiel, dass der Schutz von Angeklagten in Zweifel gezogen werde. "Das kann so nicht gehen", betonte die SPD-Politikerin in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Die Gerichte in ihrer Unabhängigkeit müssen wir jederzeit schützen." Sie fügte hinzu: "Wir brauchen weniger Populismus und nicht mehr." Demokraten hätten die Pflicht, die Errungenschaften des Rechtsstaates zu verteidigen.

(xity, AFP)


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