Bamf-Chef Weise für befristete Residenzpflicht für Asylbewerber

Unterbringung in Landkreisen statt in Großstädten

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sich für eine befristete Residenzpflicht für Asylbewerber von drei Monaten ausgesprochen.

Berlin - In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei, sagte Weise den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Danach dürfen sie arbeiten, und dann sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden."

In Ballungszentren entstünden schnell Ghettos, begründete Weise seine Forderung. Flüchtlinge wollten dorthin, wo Landsleute seien: Pakistaner ins Rhein-Main-Gebiet, Afghanen nach Hamburg, Syrer nach Berlin, sagte der Bamf-Chef weiter.

Organisieren lasse sich eine Residenzpflicht über den Flüchtlingsausweis. Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekomme.

Viele Politiker von Union und SPD plädieren ebenfalls für eine Verschärfung der Residenzpflicht und begründen dies ebenso wie Weise mit der Furcht, Flüchtlinge könnten in großer Zahl in Ballungszentren ziehen und dort soziale Spannungen verstärken.

Bislang unterliegen lediglich jene Asylbewerber, die noch nicht als Flüchtling anerkannt sind, der Residenzpflicht. Diskutiert wird, die Zuweisung eines Wohnorts für jene Flüchtlinge beizubehalten, deren Antrag zwar anerkannt ist, die aber weiter auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die Grünen kritisieren solch eine Auflage für anerkannte Flüchtlinge als "völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", wie der Grünen-Innenexperte Volker Beck gesagt hatte. Sie sei auch integrationspolitisch kontraproduktiv.

(xity, AFP)