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Bafög-Empfänger bekommen ab 2016 deutlich mehr Geld

Förderhöchstsatz steigt um knapp zehn Prozent

Schüler und Studenten, die Anspruch auf Bafög haben, bekommen ab dem Wintersemester 2016/2017 deutlich mehr Geld. Der monatliche Förderhöchstsatz steigt um rund 9,7 Prozent von derzeit 670 auf künftig 735 Euro.

Schüler und Studenten, die Anspruch auf Bafög haben, bekommen ab dem Wintersemester 2016/2017 deutlich mehr Geld. Der monatliche Förderhöchstsatz steigt um rund 9,7 Prozent von derzeit 670 auf künftig 735 Euro, wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in Berlin sagte. Der Bedarfssatz erhöht sich um sieben Prozent, der Wohnzuschlag steigt von 224 auf 250 Euro.

Im Zuge der Reform steigen auch die Einkommensfreibeträge, durch die sich das beim Bafög zu berücksichtigende Einkommen vermindert, um sieben Prozent. Dadurch erhöht sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf 110.000. Bafög-Empfänger können künftig bis zu 450 statt bisher 400 Euro im Monat abzugsfrei dazuverdienen. Das Vermögen, das die Empfänger abzugsfrei besitzen dürfen, steigt von 5200 auf 7500 Euro. Der Betreuungszuschlag für Kinder von Bafög-Empfängern erhöht sich auf einheitlich 130 Euro. Bisher gab es 113 Euro für das erste und 80 Euro für jedes weitere Kind.

Außerdem sollen durch die Reform Förderlücken geschlossen werden. Beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang gilt künftig grundsätzlich die Bekanntgabe des Abschlussergebnisses als Ausbildungsende, nicht bereits die letzte Prüfungsleistung. Damit wird die Förderung um maximal zwei Monate verlängert. Zudem soll es den Rechtsanspruch geben, Bafög online zu beantragen.

"Wir halten mit dieser strukturellen und substanziellen Reform Wort und investieren in Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen", sagte Wanka. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fügte hinzu: "Das ist ein guter Tag für mehr Chancengleichheit in Deutschland." Nach wie vor entscheide soziale Herkunft zu häufig über die Bildungschancen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) begrüßte den mit der Novelle verbundenen Bürokratieabbau. Er hoffe auf eine Ende der "Zettelwirtschaft" mit der Einreichung von Belegen.

Nach dem Willen von Wanka soll das Gesetzgebungsverfahren zur Bafög-Reform gemeinsam mit der geplanten Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung bis zum Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden. Es handele sich um ein "Gesamtpaket". Sie sei zuversichtlich, dass mit den Grünen, die der Grundgesetzänderung zustimmen müssen, eine Einigung erzielt werden könne.

Wanka wandte sich zudem gegen das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die durch die Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund freiwerdenden Mittel für Kita-Personal einzusetzen. Sie habe die "berechtigte Erwartung", dass das Geld für Schulen oder Hochschulen verwendet wird. Der Bund will die Bafög-Kosten ab 2015 alleine tragen.

Die Opposition kritisierte die Bafög-Anhebung zum Jahr 2016 als zu spät und zu gering. "Es ist dramatisch, dass seit der letzten Bafög-Erhöhung im Jahr 2010 zwei volle Studierenden-Generationen leer ausgegangen sein werden", erklärte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke. "Die vagen Bafög-Vorhaben befrieden den allerkleinsten Koalitionsnenner, nicht aber die Bedarfe und Bildungschancen von Schülern und Studierenden", bemängelte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte Umfang und Zeitpunkt der Erhöhung der Reform. Sie sei aber "ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärte DGB-Vize Elke Hannack.

© 2014 AFP


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