Baerbock: Notbremse bundesweit ziehen und Lockerungen zurücknehmen

Grünen-Chefin sieht Bund in der "Gesamtverantwortung"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert.

Berlin - "Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte "Notbremse" müsse deutschlandweit gelten. Das bedeute, dass Landkreise "nicht machen können, was sie wollen", betonte sie. "Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Sicherheit in ganz Deutschland gefährdet ist."

Es brauche zudem "weitere, schärfere Maßnahmen", um diese Welle jetzt zu brechen. So solle nur noch dort in Präsenz gearbeitet werden, wo dies absolut notwendig sei. Wo das nicht möglich sei, müssten Tests Voraussetzung für den Besuch des Arbeitsortes sein, sagte Baerbock. Die Tests müssten regelmäßig vom Arbeitgeber angeboten werden.

Auch müssten die Pandemie-Bekämpfung und der Stufenplan "endlich in den Bundestag und den Bundesrat, um dieses Bund-Länder-Chaos" zu beenden. Als "allererstes" müssten Öffnungen wieder zurückgenommen werden, sagte die Grünen-Vorsitzende und nannte körpernahe Dienstleistungen und andere Geschäftsbereiche. Es zeige sich, dass die erhöhte Mobilität zum Anstieg der Infektionszahlen beitrage.

Baerbock bekräftigte zudem die Forderung nach einem permanent tagenden Krisenstab von Bund und Ländern. Der Bund habe "eine Gesamtverantwortung", betonte sie zugleich. Auch Kommunen und Länder seien in der Pflicht, "aber der Bund ist eben diese Ebene, die am besten koordinieren kann".

Bund und Länder hatten Anfang März eine sogenannte Notbremse beschlossen, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen soll. Bei drei Tagen mit entsprechenden hohen Inzidenzwerten gelten wieder strengere Corona-Regeln. Diese Notbremse wird aber nicht überall umgesetzt.

(xity, AFP)