17.02.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Baerbock fordert vier Milliarden Euro für Richter und Staatsanwälte

Baerbock fordert vier Milliarden Euro für Richter und Staatsanwälte

Deutscher Richterbund begrüßt Pakt für den Rechtsstaat als "Meilenstein"

Die Grünen haben den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern als nicht ausreichend kritisiert und deutlich mehr Mittel der Bundesregierung für neue Justizstellen gefordert.

Berlin - "Um genug Richter und Staatsanwälte einstellen zu können, muss der Bund den Ländern pro Jahr 400 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stellen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Rheinischen Post" vom Freitag.

"Insgesamt sprechen wir also über eine Summe von vier Milliarden Euro in zehn Jahren", sagte Baerbock. Mit den bisher geplanten Mitteln von einmalig 220 Millionen Euro sei das nicht machbar, sagte sie. Diese Summe will die Bundesregierung den Ländern in zwei Tranchen überweisen. "Statt ständig Gesetze zu verschärfen, brauchen wir einen besseren Vollzug", betonte die Grünen-Chefin. Die Justiz müsse in der Lage sein, die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anzuwenden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Einigung vom Donnerstagabend hingegen als "Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz". Mit der Besiegelung hätten Bund und Länder "nach Jahren der verfehlten Sparpolitik in der Justiz endlich eine Trendwende eingeleitet", erklärte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa.

Er mahnte zugleich eine zügige Umsetzung an. Der Deutsche Richterbund werde nun sehr genau darauf achten, dass die versprochenen 2000 Stellen bis 2021 vollständig in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommen. "Die Länder stehen in der Pflicht, das umzusetzen."

Gnisa erinnerte an die sich auftürmende Pensionierungswelle in der Justiz. Bis zum Jahr 2030 gehen demnach bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand, in den fünf neuen Bundesländern scheiden sogar zwei von drei Kollegen bis dahin aus dem Dienst aus.

Die Einigung von Bund und Ländern sieht unter anderem die Schaffung von 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis Ende 2021 vor. Der Bund wird den Ländern für die Umsetzung des Paktes einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aufgeteilt in zwei Tranchen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Neben den Stellen für Richter und Staatsanwälte sieht der Pakt vor, dass für Polizeiaufgaben Bund und Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen je 7500 neue Stellen schaffen.

(xity, AFP)


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