Baden-Württemberg fordert mehr Geld für Alleinerziehende

Senioren-Union kritisiert Schäuble-Pläne als "Brosamen"

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat sich laut "Welt" dafür ausgesprochen, Alleinerziehenden einen Zuschlag zum Kindergeld von 100 Euro monatlich zu zahlen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt wegen der von ihm geplanten Neuregelung familienpolitischer Leistungen unter Druck. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach sich laut "Welt" dafür aus, Alleinerziehenden einen Zuschlag zum Kindergeld von 100 Euro monatlich zu zahlen. Schäuble plant dagegen bislang keine zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende. Kritik an den Plänen des Finanzministers kam auch von der Senioren-Union.

Schmid schlug vor, den Kindergeld-Zuschlag von 100 Euro Alleinerziehenden für das erste Kind zu zahlen, für alle weiteren Kinder solle das Kindergeld dann um monatlich 20 Euro steigen. Die Kosten für den Staat bezifferte Schmid mit gut einer Milliarde Euro, die allein vom Bund getragen werden sollten. "Alleinerziehende zu entlasten ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagte der SPD-Politiker der "Welt".

Alleinerziehende werden bislang durch einen Entlastungsbetrag von 1308 Euro gefördert, den sie pro Jahr von der Steuer absetzen können. Dieser Betrag soll laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD eigentlich erhöht werden, was Schäuble aber bislang ablehnt. Der von Schmid vorgeschlagene Zuschlag würde dagegen unabhängig vom steuerpflichtigen Einkommen direkt gezahlt. "Dies hält den Betrag auch für die niedrigsten Einkommen konstant und diese profitieren somit relativ am stärksten", sagte dazu der Landesfinanzminister.

Die Pläne Schäubles sehen auch eine Anhebung des Kindergeldes für alle Familien um vier Euro für das laufende Jahr und um weitere zwei Euro für 2016 vor. Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, kritisierte die genannten Beträge als "Brosamen". Die CDU müsse sich die Frage stellen, was "uns die Enkelgeneration wirklich wert ist", sagte Wulff. Er erinnerte daran, dass sich die Union bislang "immer zu familien- und kinderfreundlicher Politik bekannt" habe.

Auch SPD, Opposition und Sozialverbände fordern eine massivere Kindergelderhöhung als von Schäuble geplant sowie zusätzliche Leistungen für Alleinerziehende. Sie argumentieren auch damit, dass sonst Geringverdiener im Vergleich zu Nutznießern des steuerlichen Kinderfreibetrages benachteiligt würden. Der Freibetrag muss aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden, um eine Besteuerung des Existenzminimums zu vermeiden.

(xity, AFP)