27.06.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Autoindustrie begrüßt "intensive Debatte" über Feinstaub-Grenzwerte

Autoindustrie begrüßt "intensive Debatte" über Feinstaub-Grenzwerte

Umweltministerin Schulze: Es gibt keine neuen Erkenntnisse

Die Diskussion über die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide freut die deutsche Autoindustrie.

Berlin - Es sei richtig, intensiv zu debattieren, ob die EU-weiten Stickoxid-Grenzwerte "auf einem seriösen wissenschaftlichen Fundament stehen", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, dem "Handelsblatt" vom Montag. Auch die Positionierung der Messstellen müsse überdacht werden. Zu einer guten Regulierung gehöre, Gesetze und ihre Anwendung immer wieder zu hinterfragen, betonte Mattes.

Nach der Kritik von gut 100 Lungenärzten an den geltenden Grenzwerten hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Änderung der Vorgaben verlangt. Er will die Stellungnahme der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen.

Am Montag erhielt Scheuer Unterstützung von Politikern aus CDU und FDP. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der "Bild"-Zeitung, eine unabhängige Expertenkommission solle die Grenzwerte und die Standorte der Messstellen unter die Lupe nehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Zeitung mit Blick auf Fahrverbote für Dieselautos, die wissenschaftlichen Grundlagen würden "immer zweifelhafter", die Einschnitte für die Betroffenen aber immer dramatischer.

Dagegen wandte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erneut gegen eine überstürzte Änderung der geltenden Regelungen. Es spreche nichts dafür, "dass es hier tatsächlich neue Erkenntnisse gibt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Ich bin dagegen, den Leuten zu suggerieren, dass sich darauf jetzt Änderungen ergeben in der gegenwärtigen Gesetzgebung und Rechtsprechung."

Schulze hatte Scheuer bereits am Wochenende widersprochen. Die Stellungnahme der gut 100 Lungenärzte ist in Fachkreisen umstritten.

(xity, AFP)


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