25.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Außenstaatsminister offen für Gespräche mit Separatisten

Außenstaatsminister offen für Gespräche mit Separatisten

Roth: Erweiterung der Genf-Konferenz "ernsthaft prüfen"

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich grundsätzlich offen gezeigt für eine Teilnahme von prorussischen Aktivisten an einer weiteren Genf-Konferenz zum Ukraine-Konflikt.

Berlin - "Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen", sagte Roth "Handelsblatt Online". Zwar seien die prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine "durch nichts und niemanden legitimiert". Er würde aber nicht darauf bestehen, "dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden".

In den vergangenen Tagen sei "zu viel Furchtbares passiert", sagte Roth. Die Chance auf eine "Eindämmung oder Beilegung des Konflikts" sollte daher nicht versäumt werden. Roth sprach sich dafür aus, die Verhandlungen noch vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl anzusetzen.

Skeptisch äußerte sich Roth über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Präsident Wladimir Putin nehme schon jetzt massive wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf. Daher müsse man nüchtern feststellen: "Wirtschaftssanktionen alleine, und seien sie noch so hart, führen nicht unbedingt zu dem von uns gewünschten Ergebnis."

Kiew und Moskau hatten sich Mitte April in Genf mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Die Vereinbarung gilt sowohl für die proeuropäischen Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigerten sich jedoch, das Abkommen umzusetzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor etwa einer Woche eine zweite Genfer Konferenz gefordert.

(xity, AFP)


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