21.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Außenamt will Debatte über deutsche Auslandseinsätze

Außenamt will Debatte über deutsche Auslandseinsätze

Staatsminister Roth: Können uns nicht nur wegducken

Das Außenamt will in Deutschland die Debatte über ein stärkeres internationales Engagement nicht nur begrenzt auf militärisches Eingreifen voranbringen. Dabei gehe es auch um "entwicklungspolitische Zusammenarbeit", sagte Europastaatsminister Roth.

Das Auswärtige Amt will in Deutschland die Debatte über ein stärkeres internationales Engagement nicht nur begrenzt auf militärisches Eingreifen voranbringen. "Seit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung ist der Blick auf Deutschland ein anderer", es gebe bei internationalen Partnern "eine deutlich stärkere Erwartungshaltung", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Deutsche Außenpolitik wolle dabei eher über "entwicklungspolitische Zusammenarbeit und mehr diplomatische Bemühungen den Einsatz von Soldaten verhindern". Was militärische Beteiligung angehe, dürfe Deutschland sich aber "eben auch nicht wegducken".

Deutschland sei bis heute von einer "pazifistischen Grundstimmung" geprägt, für die "man ja nicht dankbar genug sein kann vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Schuld und Verantwortung", sagte Roth. Zugleich gebe es hierzulande eine Sehnsucht "nach dem Takatuka-Land mit einem hohen sozialen Wohlstand, das sich aber bitteschön aus den Krisen der Welt tunlichst heraushält".

Bei den Bürgern mehr Akzeptanz für ein stärkeres deutsches Engagement im Ausland zu schaffen, werde ein "längerer Prozess, das geht nicht von heute auf morgen", räumte der SPD-Politiker ein. Eine offene Gesellschaft müsse aber ein Interesse daran haben, "dass auch andere Regionen an Freiheit, Demokratie und Wohlstand teilhaben können", sagte Roth. "Mit wem wollen wir Handel führen, wenn überall in der Welt Not und Elend herrscht?"

Roth warnte zugleich davor, die Debatte nur auf "den militärischen Aspekt" zu fokussieren. Auch Entwicklungshilfe und diplomatische Missionen seien wichtige Instrumente: "Mehr internationale Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht automatisch, mehr Soldaten irgendwo hinzuschicken."

Den Beschluss des deutsch-französischen Ministerrats vom Mittwoch, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen, nannte Roth "ein wichtiges Signal, dass wir die Franzosen unterstützen und entlasten wollen in Mali". Vor einer deutschen Beteiligung an Militäreinsätzen müsse aber immer eine abgestimmte Strategie der Europäischen Union stehen, betonte der in der Bundesregierung für die deutsch-französischen Beziehungen zuständige Staatsminister. "Die fehlt beispielsweise für Afrika noch."

Einem stärkeren militärischen Engagement in Zentralafrika steht Roth skeptisch gegenüber: In dem Land habe Deutschland "keinerlei Erfahrung". Es gebe noch nicht einmal eine deutsche Botschaft. "Wir müssen schon immer prüfen, haben wir Kapazitäten und bringen wir Expertise ein." Er bezeichnete es als "abenteuerlich, wenn wir jetzt sagen, wir wollen überall mit dabei sein".

Die EU diskutiert angesichts der Eskalation in Zentralafrika derzeit die Entsendung von tausend Soldaten, Frankreich ist bald mit 2000 Soldaten dort im Einsatz. Deutschland hat sich bislang zu logistischer Unterstützung durch Transportflugzeuge bereit erklärt.

© 2014 AFP


Copyright 2018 © Xity Online GmbH