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Ausgaben des Bundes werden wieder etwas stärker steigen

Einnahmen aus Pkw-Maut zunächst nicht eingeplant

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 3,4 Prozent auf 312 Milliarden Euro steigen.

Berlin - Das geht aus dem Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 hervor, die in Berlin bekannt wurden. Einnahmen aus der Pkw-Maut sind darin bis Ende des Jahrzehnts nicht enthalten.

"Wir halten Kurs und setzen die wachstumsfreundliche Konsolidierung fort", hieß es zu dem Etatentwurf aus Regierungskreisen. Eine Neuverschuldung ist wie zuvor angekündigt im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen. Für Investitionen sind jährliche Beträge zwischen 30,4 und 31,8 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht ungefähr dem Niveau des laufenden Jahres.

Das Bundeskabinett will die Haushaltsplanung am kommenden Mittwoch beschließen. In den Jahren bis 2019 sollen die Ausgaben des Bundes auf 331,1 Milliarden Euro steigen. Für 2015 sind dafür 301,6 Milliarden Euro vorgesehen. In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass das Ausgabenwachstum nach den Jahren des Abbaus der Neuverschuldung nun wieder stärker ausfällt. Es bleibe aber gleichwohl hinter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zurück.

Das strukturelle Haushaltsergebnis, das Einmalbeträge sowie konjunkturelle Effekte herausrechnet, ist demnach in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils leicht positiv, 2019 dann wie auch bereits 2015 ausgeglichen. Eine Tilgung von Schulden soll es aber auch künftig zunächst nicht geben.

Zur Maut hieß es, sowohl Einnahmen wie Ausgaben "sind in der Finanzplanung nicht mehr drin". Dies gelte auch für die in Verbindung mit der Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer sowie für vorgesehene Anschubfinanzierungen für künftige Verkehrsprojekte. Für 2016 waren dafür allerdings ohnehin nur relativ geringe Beträge geplant gewesen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein zentrales politisches Projekt wegen Einwänden der EU-Kommission vorerst auf Eis gelegt. Eigentlich hätte die Maut 2016 wirksam werden sollen. Mit den Einnahmen sollten zusätzliche Verkehrsprojekte finanziert werden. Die EU-Kommission hat dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland benachteiligt sieht. Im Sinne der "Haushaltsklarheit und -wahrheit" könne wegen des Verfahrens aber "momentan kein Zeitpunkt zum Start der Mauteinnahmen in den Haushalt eingestellt werden", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Im Haushalt eingerechnet sind Steuerentlastungen um insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr durch die Erhöhung von steuerlichem Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie den Abbau der kalten Progression.

Ebenfalls einkalkuliert sind die bislang bereits vereinbarten zusätzlichen Leistungen des Bundes zur Entlastung der Kommunen. Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wurde allerdings zunächst nur eine allgemeine Vorsorge im Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung getroffen, da die dafür von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe erst im Herbst Empfehlungen vorlegen soll. Von Regierungsseite wurde aber bekräftigt, dass man sich auf jeden Fall auf Zahlungen von weiterhin 500 Millionen Euro pro Jahr einstelle.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte in Berlin, die Null-Verschuldung gelinge der Regierung nur, "weil die Sozialversicherungen massiv belastet werden". Damit lebe Deutschland "von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generation".

(xity, AFP)


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