Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr deutlich steigen

Union begrüßt Zusatzmittel für Innere Sicherheit und Bundeswehr

Der Bund will dem Eckwertebeschluss zufolge im kommenden Jahr fast drei Prozent mehr ausgeben als für 2016 geplant.

Berlin - Nach der Vorlage für den Eckwertebeschluss zum Etat 2017 am Mittwoch im Bundeskabinett ist für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von 325,5 Milliarden Euro geplant, 2,7 Prozent mehr als die für 2016 vorgesehen 316,9 Milliarden Euro. Bis 2020 sollen die Ausgaben der mittelfristigen Finanzplanung zufolge auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Neue Schulden sind gleichwohl im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen. "Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre stemmen zu können, bedarf es eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin", heißt es allerdings in der Vorlage, die AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Für 2018 ist zudem eine globale Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird der Sparbedarf vorgegeben, um die Mehrausgaben ohne Abkehr von der "schwarzen Null" decken zu können.

Der Wehretat soll den Planungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge von 34,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 36,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Bis 2020 ist ein weiterer Anstieg auf 39,2 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr Geld erhält auch das Innenressort für den Bereich Innere Sicherheit. Hier soll es im kommenden Jahr einen Zuwachs um 5,6 Prozent geben.

Mit insgesamt zehn Milliarden Euro sind in den Eckpunkten für 2017 Mehraufwendungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen berücksichtigt. Dazu kommen Aufstockungen sozialpolitischer Leistungen, die auch der einheimischen Bevölkerung zugute kommen. Gleiches gilt für die Aufstockung der Mittel für den Wohnungsbau um 0,8 Milliarden Euro sowie den Einstieg in die Lebensleistungsrente.

"Angesichts der weltweiten Entwicklung begrüßt die Union die zusätzlichen Mittel für die Innere Sicherheit, die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit", erklärte in Berlin der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Zugleich seien mit rund 171 Milliarden Euro mehr als 55 Prozent aller Ausgaben dem Sozialbereich zuzuordnen, was "die höchste Sozialleistungsquote im Bundeshaushalt sein dürfte, die es je gegeben hat". Aber auch Investitionen in Bildung und Wissenschaft sowie die Verkehrsinfrastruktur würden weiter steigen.

Enttäuscht äußerte sich dagegen der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Von dem seitens der SPD groß angekündigten Fünf-Milliarden-Programm für ein Solidarpaket blieben am Ende gerade einmal 2,3 Milliarden tatsächliche Mehrausgaben übrig, erklärte Kindler in Berlin. Er forderte eine "dringend notwendige Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro. Mit Blick auf die globale Minderausgabe für 2018 bei gleichzeitig weiteren zu erwartenden Mehrbelastungen warf der Grünen-Politiker Schäuble zudem eine "unseriöse und kurzsichtige Haushaltspolitik" vor.

(xity, AFP)