Auflösung des AfD-Landesverbandes im Saarland verzögert sich

Streit um mutmaßliche Kontakte zu Rechtsextremen

Die Auflösung des AfD-Landesverbandes im Saarland wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen verzögert sich.

Berlin - Das Bundesschiedsgericht der Partei beschloss am Wochenende, die Auflösung erst einmal aufzuschieben. Ein Parteisprecher bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des Magazins "Stern".

"Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist. Die Juristerei kann dabei nur bedingt helfen", sagte AfD-Chefin Frauke Petry dem "Stern". Letztlich müsse ein Parteitag die Entscheidung fällen. Ob das Thema bereits beim nächsten Bundesparteitag Ende April zur Abstimmung steht, ist unklar.

Der AfD-Bundesverband hatte vergangenen Monat beschlossen, den Landesverband Saar der Partei mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Begründet wurde dies mit "schwerwiegenden Verstößen gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei". Der bisherige Saar-Landesvorstand soll Kontakte zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht haben.

Dabei geht es um eine Zusammenarbeit des Landesverbandes mit der Freien Bürger-Union (FBU), die der rechtsextremen NPD nahesteht. Auch soll laut Medienberichten NPD-Landeschef Peter Marx auf einem AfD-Forum aufgetreten sein. Der Landesverband im Saarland hatte nach der Entscheidung das Schiedsgericht angerufen.

Im "Stern" warf Petry dem Saar-Landeschef Josef Dörr "monatelange Vetternwirtschaft" vor. Die AfD-Vorsitzende sprach von "Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt sind" und vom Prinzip "Family and Friends", nach dem Dörr verfahren sei. Außerdem beklagte sie Kontakte der Saar-AfD "in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein kann".

Es könne nicht sein, dass "ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren versucht, die ganze Partei am Gängelband zu führen", sagte Petry. "Wir müssen da als Bundesvorstand konsequent bleiben."

(xity, AFP)