Auch in SPD Diskussionen über Reform der Erbschaftsteuer

Konzept aus Saar-SPD sieht Radikallösung vor

In der SPD wird über ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer diskutiert, das deutlich über die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinausgeht. Das Papier aus der Saar-SPD sieht vor, Ausnahmeregelungen radikal zu streichen.

In der SPD wird über ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer diskutiert, das deutlich über die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinausgeht. Das von Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger erarbeitete Papier sieht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vor, Ausnahmeregelungen radikal zu streichen und zugleich Steuersätze drastisch zu senken. Aus der Union kam erneut Kritik an den Überlegungen Schäubles.

Rehlinger sagte der "SZ", sie halte die bisherigen Reformvorschläge Schäubles sowie des bayerischen Ressortchefs Markus Söder (CSU) für juristisch angreifbar, sozial ungerecht und interessengeleitet. "Was wir stattdessen brauchen, ist eine grundlegende Reform nach dem Motto: keine Ausnahmen, niedrige Sätze", sagte sie dem Blatt zufolge.

Ihr Konzept sieht demnach Steuersätze zwischen fünf und 15 Prozent statt wie bisher von sieben bis 50 Prozent vor. Dafür würden sie auch für Unternehmenserben gelten, die derzeit meist gar keine Steuern bezahlen. An den geltenden Freibeträgen für Erben will Rehlinger dem Bericht zufolge vorerst festhalten. Trotz der radikalen Steuersatzsenkung verspreche sich die stellvertretende SPD-Landeschefin von ihrem Konzept eine Verdopplung des bisherigen Steueraufkommens von rund fünf auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr.

Schäuble will die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer nicht mehr von der Zahl der Arbeitnehmer, sondern von der Lohnsumme abhängig machen. Vorgesehen ist zudem eine Bedürfnisprüfung, in die Schäuble nicht nur das betriebliche, sondern auch das private Vermögen der Erben von Familienunternehmen einbeziehen will. Grundsätzlich will Schäuble aber daran festhalten, dass ein Erbe, der ein Unternehmen weiterführt und die Arbeitsplätze dort erhält, von der Erbschaftsteuer befreit wird.

Gegen die Einbeziehung der Privatvermögen wandte sich der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). "Wenn wir die Privatvermögen in breiter Front einbeziehen, schaffen wir uns möglicherweise mehr neue Probleme, als wir dadurch alte Probleme lösen", sagte Schäfer dem Berliner "Tagesspiegel". Er forderte, zumindest das Privatvermögen auszunehmen, das sich ein Erbe selbst durch eigene Tätigkeit erworben habe. Auch eine Begrenzung der Steuerverschonung auf betriebsnotwendiges Vermögen lehnte Schäfer ab.

Mehrere SPD-Politiker hatten sich zuvor grundsätzlich positiv zu den Reformüberlegungen Schäubles geäußert und diese als gute Grundlage für weitere Gespräche gewertet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber Mitte Dezember aufgefordert, mehrere Ausnahmeregelungen zugunsten von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Richter setzten dafür eine Frist bis Mitte 2016.

© 2015 AFP