Arbeitsmarktpolitiker kritisieren Lokführergewerkschaft

Geplantes Gesetz zur Tarifeinheit stößt auf Vorbehalte

Angesichts des Machtkampfs im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn wächst die Kritik an der Lokführergewerkschaft GDL.

Berlin - "Bislang haben die Gewerkschaften in Deutschland immer Augenmaß bewiesen und deshalb haben wir auch die wenigsten Streiks. Aber diese Haltung beginnt sich zu drehen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er glaube nicht, dass die Bürger den Machtkampf der Lokführer noch lange hinnähmen.

Kritisch äußert sich auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Jede Gewerkschaft habe das Recht zu streiken, aber es sei "keine gute Entwicklung", wenn einzelne kleine Gruppen das Streikrecht beanspruchten, "um mehr für sich herauszuholen als für alle anderen Beschäftigten", sagte Mast dem "Focus". Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn steht vor dem Hintergrund eines Machtkampfs zwischen der GDL und der mit ihr konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Die beiden Gewerkschaften streiten darum, wer für welche Mitarbeitergruppe die Verhandlungen führen darf. Die GDL war bisher nur für die Lokführer zuständig, will nun aber für das gesamte Zugpersonal die Tarifverhandlungen führen. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge für eine Berufsgruppe vermeiden und fordert klare Zuständigkeiten. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Tarifeinheit, um ein Gerangel mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb zu begrenzen. Bei Gewerkschaften, aber auch in der Koalition stoßen die Pläne auf Vorbehalte.

"Juristisch ist das ein Ritt auf der Rasierklinge", denn "die Verfassung setzt beim Thema Tarifeinheit enge Grenzen", sagte der CDU-Experte Schiewerling dem "Focus". Man dürfe sich "von dem Gesetz keine Wunder erwarten". Die Bundesregierung könne den Machtkampf der Arbeitnehmervertreter nicht einfach dadurch lösen, dass sie "die Gewerkschaften zur Kooperation zwingt". Wenn es zwei Gewerkschaften in einem Betrieb gebe, müsse es eine Art Stufenplan geben, um zu einer Einigung zu finden, "notfalls mit einem Schlichter", sagte Schiewerling.

Der EVG-Vizevorsitzende Klaus-Dieter Hommel lehnte ein solches Gesetz ab. "Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt", sagte Hommel dem "Focus". Am Ende zählten noch die Richter die Mitglieder, damit sie entscheiden könnten, welche Gewerkschaft einen Tarifvertrag aushandeln dürfe. "Das geht nicht." Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, sieht ein Gesetz zur Tarifeinheit "als Angriff auf das Streikrecht". Das werde die NGG auf keinen Fall akzeptieren.

(xity, AFP)