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Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Sozialkassen angeblich um 340.000 Euro geprellt

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim Amtsgericht Anklage gegen den früheren CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid erhoben.

Augsburg - Schmid werde im Zusammenhang mit der Beschäftigung seiner Ehefrau in seinem Abgeordnetenbüro in 262 Fällen das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie in 59 Fällen Steuerhinterziehung vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde mit. Der 61-Jährige soll Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mindestens 340.000 Euro nicht entrichtet haben.

Das Amtsgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Schmid drohen für die angeklagten Taten bis zu fünf Jahre Haft. Nach ihren Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Politiker für hinreichend verdächtig, in der Zeit von Mai 1991 bis einschließlich März 2013 seine Ehefrau und darüber hinaus im Zeitraum von Juni 2000 bis April 2013 eine weitere Arbeitnehmerin in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt zu haben, ohne sie ordnungsgemäß bei der zuständigen Krankenkasse und dem Finanzamt anzumelden und die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abzuführen.

Nach eigenen Angaben hatte Schmid seiner Frau auf Steuerzahlerkosten bis zu 5500 Euro pro Monat an Gehalt bezahlt. Dies war im Zuge der Jobaffäre der CSU aufgeflogen - Schmid trat deshalb vor gut einem Jahr als Landtagsfraktionschef zurück. Mit Schmid klagte die Staatsanwaltschaft auch dessen Ehefrau an. Dieser werde vorgeworfen, für angebliche unternehmerische Tätigkeit unzutreffende Rechnungen erstellt zu haben, um die Taten ihres Mannes zu unterstützen. Die Ehefrau ist wegen Beihilfe zu den Taten ihres Mannes und zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt.

(xity, AFP)


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