18.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Amnesty kritisiert Zunahme von "Hassverbrechen" gegen Flüchtlinge in Deutschland

Amnesty kritisiert Zunahme von "Hassverbrechen" gegen Flüchtlinge in Deutschland

Auch Verschärfungen in Asylgesetzgebung bemängelt

Amnesty International hat die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland begrüßt, damit verbundene Gesetzesverschärfungen und "Hassverbrechen" aber kritisiert.

Berlin - In dem Jahresbericht 2015 der Menschenrechtsorganisation heißt es zu Deutschland, "ablehnende Haltungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, vor allem gegen Personen muslimischen Glaubens, führten im ganzen Land zu Hunderten Demonstrationen".

Gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten gerichtete Hassverbrechen hätten "stark" zugenommen. Amnesty International kritisiert außerdem die im vergangenen Jahr stark gestiegene Zahl von gewaltsamen Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Positiv erwähnt die Organisation die Aufnahme von rund einer Million Asylsuchenden in Deutschland im vergangenen Jahr. "Im August hob Kanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit hervor, sich der Flüchtlinge anzunehmen", heißt es in dem Bericht zu Deutschland. "Sie forderte andere EU-Regierungsvertreter auf, ebenfalls Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die Schutz in Europa suchten."

Auf Kritik von Amnesty International stößt allerdings, dass die Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen eine Reihe von Verschärfungen der Asylgesetzgebung beschloss. "Die seit März 2015 geltende überarbeitete Fassung des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprach in Teilen nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, dies betraf insbesondere den Bereich Gesundheitsfürsorge."

Die Organisation bemängelt zudem, dass etwa die Möglichkeiten ausgeweitet wurden, abgelehnte Asylbewerber zu inhaftieren. Ebenso erwähnt Amnesty kritisch "deutliche Kürzungen" der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für manche Asylsuchende.

Des weiteren wird bemängelt, dass "mutmaßlich von Polizeikräften begangene" Menschenrechtsverletzungen "weiterhin nicht wirksam untersucht" worden seien. Zudem fehlten "nach wie vor unabhängige Beschwerdestellen zur Untersuchung derartiger Vorwürfe". Die Menschenrechtsorganisation kritisiert außerdem, dass nur in sechs Bundesländern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten besteht.

Kritisch sieht die Organisation, dass nach den im Mai bekannt gewordenen Vorwürfen der Misshandlung von zwei Flüchtlingen in einer Hannoveraner Polizeiwache eingeleitete Ermittlungen gegen einen Bundespolizisten bis Ende 2015 nicht abgeschlossen waren.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfüge "nicht über ausreichende finanzielle Mittel", heißt es in dem Bericht weiter. "Das Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter entsprach hinsichtlich Unabhängigkeit und Transparenz noch immer nicht internationalen Standards, und auch die Zivilgesellschaft wurde nicht mit einbezogen."

Erwähnt wird in dem Bericht weiterhin, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im Mai 2015 kritisierte, "dass die deutschen Behörden es versäumt hätten, die rassistischen Motive hinter Straftaten zu untersuchen, darunter auch die von der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangenen Morde an Angehörigen ethnischer Minderheiten".

Außerdem habe der Ausschuss Besorgnis "im Hinblick auf die diskriminierenden Auswirkungen polizeilicher Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse auf ethnische Minderheiten" geäußert, betont Amnesty.

(xity, AFP)


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