Amnesty International verlangt besseren Schutz für deutsche Flüchtlingsheime

Bericht zu rassistischer Gewalt - Sorge wegen zunehmender Angriffe

Amnesty International beklagt einen unzureichenden Schutz von Flüchtlingen in Heimen in Deutschland.

Berlin - Es gebe keine einheitlichen Schutzkonzepte, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage eines Berichts zu rassistischer Gewalt in Deutschland. Immer wieder komme es sogar vor, dass einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten für die mit der Bewachung der Einrichtungen beauftragten privaten Sicherheitsunternehmen tätig seien.

"Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Es müsse unter anderem festschreiben, dass die örtlichen Polizeibehörden immer vorab über die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte informiert würden, um sich entsprechend einzubringen.

Die Menschenrechtsorganisation forderte darüber hinaus eine verpflichtende polizeiliche Überprüfung der Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten sowie regelmäßige Treffen aller für die Sicherheit der Einrichtungen relevanten Institutionen auf kommunaler Ebene. Dazu zählten auch Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von Flüchtlingen und Bewohnern.

Amnesty verwies auf Zahlen des Bundeskriminalamts, wonach im vergangenen Jahr mehr als 1200 politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden. Das war eine Steigerung um 1500 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. 177 Übergriffe waren laut Polizeistatistik Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge oder Körperverletzungen. In etwa tausend Fällen ging es um Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Propagandadelikte.

Die Organisation verwies zudem auf Beobachtungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, wonach es im vergangenen Jahr pro Woche durchschnittlich sechs Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab. "Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein", erklärte Caliskan. Auf der einen Seite gebe es "großartige, mitfühlende Willkommenskultur", auf der anderen Seite würden "rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt". Rassistische Angriffe seien häufig wie nie.

Amnesty forderte in dem Bericht mit dem Titel "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" zudem eine unabhängige Untersuchung zu möglichem institutionellem Rassismus bei der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden. Sie solle klären, ob solche Mechanismen die Aufklärung rassistischer Verbrechen behinderten.

"Die deutschen Behörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt", kritisierte Caliskan. Außerdem gebe es "deutliche Hinweise" darauf, dass sie ein Problem damit hätten, Menschen unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft gleich angemessen zu behandeln.

Die Rechtsextremisten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatten vor ihrer Enttarnung 2011 über Jahre hinweg zehn Menschen ermordet und zwei Bombenanschläge verübt, ohne dass die Behörden ihnen auf die Spur kamen. Die Polizei ermittelte vor allem im Umfeld der meist türkischstämmigen Opfer, etwa wegen möglicher krimineller Verbindungen.

(xity, AFP)