Altmaier will "wesentliche Entscheidungen" der Regierung bis zur Sommerpause

Einigungen zu Integrationsgesetz und Leiharbeit angestrebt

Bis zur Sommerpause soll die große Koalition laut Kanzleramtschef Altmaier (CDU) eine Reihe von Konfliktthemen abräumen.

Berlin - "Wir haben jetzt drei Monate, um die verbliebenen streitigen Fragen zu klären", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Neben dem Integrationsgesetz zählte der Kanzleramtschef dazu Vereinbarungen zur Sozialpolitik, zur Leiharbeit und Werkverträgen, zur Elektromobilität und zur Energiewende.

In den vergangenen Monaten war die Bundesregierung intensiv mit der Flüchtlingskrise beschäftigt. Dabei kam es zu heftigen Reibereien zwischen den Koalitionspartnern, insbesondere zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Aus der Wirtschaft wurde die Forderung laut, die Regierung müsse sich auch wieder anderen Themen zuwenden.

"Wir haben eine Chance, die wesentlichen Entscheidungen bis zum Sommer zu treffen", sagte Altmaier. Als "Nagelprobe" bezeichnete er eine Einigung mit den Ländern auf Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde im Frühsommer ein Integrationsgesetz beschließen.

"Das werden klare Zeichen der Handlungsfähigkeit sein", sagte der Kanzleramtsminister. "Und ich bin sicher: Im Einklang mit der CSU und Bayern." Die Koalition sei handlungsfähig und werde dies unter Beweis stellen.

Die Spitzen der Unionsparteien kommen am frühen Sonntagabend zu einem Treffen zusammen, um über weitere Schritte zu beraten. Dabei sollen neben CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auch Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) anwesend sein, wie AFP aus Koalitionskreisen erfuhr. Zudem nehmen die Generalsekretäre und Fraktionsspitzen von CDU und CSU an den Beratungen teil.

(xity, AFP)