19.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Altmaier: Türkei in Flüchtlingskrise verlässlicher Partner

Altmaier: Türkei in Flüchtlingskrise verlässlicher Partner

Pro Asyl warnt vor Aushöhlen des Rechtsstaats

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hält die Türkei in der Flüchtlingskrise als Partner für verlässlicher als einige EU-Staaten.

Berlin - Daher sei es richtig, mit ihr zusammenzuarbeiten, sagte Altmaier der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Die Türkei habe sich in dieser Lage "europäischer verhalten als so manches Land in Europa". Auch sei sie trotz problematischer Entwicklungen insgesamt "demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder ihrer Region".

Die Türkei hatte sich Anfang der Woche bereit erklärt, Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen aus Griechenland zurückzunehmen. Für Syrer soll allerdings gelten, dass die EU-Staaten im Gegenzug die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen sollen. "Wir haben zum ersten Mal die konkrete Chance, die Flüchtlingskrise zu lösen, ohne unsere humanitären Ansprüche aufzugeben", sagte dazu Altmaier.

Mehrere Unionspolitiker warnten allerdings erneut vor zu großem Entgegenkommen an die Türkei. Die Innenexperten Armin Schuster (CDU) und Michael Frieser (CSU) wandten sich im Düsseldorfer "Handelsblatt" insbesondere gegen die türkische Forderung nach Visafreiheit für ihre Bürger sowie gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte in der "Rheinischen Post" vor einem sogar verstärkten Zuzug von Flüchtlingen: "Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen."

Vor einem "dramatischen Werteverfall" in Europa warnte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit Blick auf die geplanten Absprachen zwischen der EU und der Türkei. "Es breitet sich in Europa die Stimmung aus, dass Flüchtlinge abgewehrt werden sollen", erklärte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, in Berlin. Insbesondere sei es "schlichtweg verboten, Menschen ohne rechtsstaatliches Asylverfahren über die Grenzen zurück zu verfrachten".

Die Türkei hatte beim EU-Gipfel Anfang der Woche angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU jedoch einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Zudem will Ankara den Wegfall des Visa-Zwangs für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf weitere Bereiche sowie die Verdopplung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro. Dem Land werden allerdings Einschränkungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH