14.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Albig hält an Bundesratsinitiative zum Doppelpass fest

Albig hält an Bundesratsinitiative zum Doppelpass fest

SPD weist Drohungen von CDU-Vize Strobl zurück

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält ungeachtet der Kritik von Schwarz-Rot im Bund an seiner Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft fest.

Berlin - "Wer glaubt, dass mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene jeder Koalitionsvertrag auf Länderebene hinfällig sei, der hat den Schuss nicht gehört", sagte Albig der "Bild"-Zeitung.

"Mit der großen Koalition wurde ja nicht der Föderalismus abgeschafft", sagte Albig. "Wir brauchen in Kiel keine Belehrungen aus Berlin." Zuvor hatte CDU-Vize Thomas Strobl gedroht, die Koalition könne zerbrechen, wenn die SPD daran festhalte, dass der Optionszwang im Staatsbürgerschaftsrecht komplett gestrichen wird. Auf Distanz zu der Bundesratsinitiative waren aber auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegangen.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Drohungen sind albern." Es könne jetzt nicht so weitergehen, dass die Union nach dem Rücktritt des früheren Bundesministers Hans-Peter Friedrich (CSU) "immer wieder versucht, uns unter Druck zu setzen". Dass Bundesländer eigene Anträge im Bundesrat stellten, sei doch völlig normal. "Ich sage aber auch: Der Koalitionsvertrag steht, den habe ich schließlich mit unterschrieben."

Im Koalitionsvertrag war als Bedingung für den Wegfall der Optionspflicht - anders als von der SPD gewünscht - vereinbart worden, dass die betreffenden Zuwanderer auch in Deutschland aufgewachsen sein müssen. Die auch von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mitgetragene Bundesratsinitiative sieht nun einen kompletten Verzicht auf die Optionspflicht vor.

Der baden-württembergische SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Strobl: "Wer aus einer Sachfrage eine Koalitionsfrage macht, zeigt, worum es ihm einzig und alleine geht: parteitaktisches Geschacher. Schmid warf Strobl zudem "Abdriften in den Rechtspopulismus" vor.

(xity, AFP)


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