21.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> AfD umwirbt Wähler im rechten Spektrum

AfD umwirbt Wähler im rechten Spektrum

Vor Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Mit provokanten Thesen zur Bevölkerungs-, Ausländer- und Bildungspolitik hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Endspurt für die Landtagswahlen in Ostdeutschland eingeleitet.

Berlin - Parteichef Bernd Lucke und die drei Spitzenkandidaten aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellten in Berlin ihre Kernthesen für die Wahlen vor.

Darin fordern sie eine aktive Bevölkerungspolitik, die den Rückgang der Einwohnerzahl stoppen soll. Der Inklusionspolitik, die auf den gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nicht-behinderter Kinder abzielt, erteilten sie eine Absage. Das Schengen-Abkommen wollen sie aussetzen, um mutmaßlich kriminelle Ausländer fernzuhalten.

Lucke warf den etablierten Parteien Profillosigkeit vor. Mit ihrer Bereitschaft, in verschiedenen Konstellationen untereinander zu koalieren, zeigten die anderen Parteien ein Verhalten, das "ein wenig erinnert an die Beliebigkeit in einem Swinger-Club", kritisierte der Parteichef. Unter Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Teilen Ostdeutschlands warf Lucke der Politik "Staatsversagen" vor. Dies bewirke gerade in Ostdeutschland eine "Abwendung vom System".

Für die Landtagswahlen will die bisher vor allem auf Kritik an der Eurorettung beschränkte Partei ihr Themenspektrum erweitern und schwerpunktmäßig auf Familienpolitik setzen. "Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, das Wort einer ´aktiven Bevölkerungspolitik´ in den Mund zu nehmen", sagte die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry.

Als neues gesellschaftliches Leitbild empfahl sie die Drei-Kind-Familie, die den Fortbestand der Bevölkerungszahl in Deutschland sichern solle. Als Vorbild stellte Petry die Familienpolitik in der DDR dar, die Familien etwa zu günstigen Wohnungen verholfen habe. "Auf diese gute Seite der Familienpolitik in der DDR sollte man sich besinnen", forderte sie.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke beklagte Denkverbote gerade in der Familien- und Einwanderungspolitik. Wer eine aktive Bevölkerungspolitik fordere, werde "ganz schnell in Richtung der zwölf Jahre verortet", kritisierte er unter Anspielung auf das nationalsozialistische Gewaltregime. "Die politische Korrektheit liegt wie ein Mehltau auf unserem Land. Ich bin angetreten, diese politische Korrektheit wegzuräumen."

Höcke bekannte sich zu einer gezielten Elitenauslese etwa in der Bildungspolitik. Den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Mindern erklärte er - bis auf wenige Ausnahmen - für falsch. "Inklusion kann nicht funktionieren", sagte Höcke. Behinderte Kinder sollten weiter auf gesonderte Förderschulen gehen.

Anstoß nahm Höcke an einer "Frühsexualisierung der Schüler" durch den Schulunterricht, der darauf abziele, "die natürliche Polarität der Menschen in zwei Geschlechter aufzulösen". Er fügte hinzu: "Die Höherentwicklung der Menschheit geht zurück auf Polarität." Die "Gleichschaltung" aller Menschen und Geschlechter sei "grober Unfug".

Der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland forderte ein schärferes Vorgehen gegen Kriminalität bei Ausländern. In den Polizeistatistiken müsse künftig angegeben werden, zu welcher Nationalität Straftäter gehörten. Das Schengen-Abkommen, das den unkontrollierten Grenzübertritt in Europa ermöglicht, könnte im Kampf gegen Kriminalität ausgesetzt werden.

Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später dann in Thüringen und Brandenburg. Laut Umfragen hat die AfD vor alllem in Sachsen gute Chancen, erstmals in ein deutsches Landesparlament einzuziehen.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH