AfD provoziert mit Anti-Islam-Aussagen und löst Debatte um Religionsfreiheit aus

Zentralrat der Muslime fühlt sich an Antisemitismus der Nazis erinnert

Die AfD hat mit ihren scharfen Anti-Islam-Positionen nicht nur die etablierten Parteien erneut geschlossen gegen sich aufgebracht, sondern auch eine Debatte um Religionsfreiheit in Deutschland ausgelöst.

Berlin - "Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. "Und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land."

Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland übe ihre Religion im Rahmen des Grundgesetzes aus, betonte Merkel. Auslöser der Debatte waren Äußerungen der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch, die am Wochenende gesagt hatte, der Islam sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar". Symbole des Islam sollten aus der Öffentlichkeit verschwinden. Alexander Gauland, ebenfalls AfD-Vizechef, nannte den Islam einen "Fremdkörper" in Deutschland.

Wie schon in der Vergangenheit, als die Parteispitze etwa mit Äußerungen über den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze provozierte, löste die rechtspopulistische AfD damit heftige Kritik der im Bundestag vertretenen Parteien aus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sah die AfD etwa auf Konfrontationskurs mit dem Grundgesetz. "Wenn man unser Grundgesetz ernst nimmt, dann gilt die Religionsfreiheit", sagte Tauber. Die SPD-Politikerin Kerstin Griese sagte der "Welt": "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile."

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Äußerungen aus der AfD als "in hohem Maß rassistisch". Grünen-Chef Cem Özdemir warf der AfD vor, das Land zu spalten und Menschen gegeneinander aufzubringen.

Der Zentralrat der Muslime verglich die Islamfeindlichkeit der AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existentiell bedroht", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem NDR. Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit.

Auch international wird die AfD mit Sorge beobachtet. Die jüngsten Stellungnahmen stünden in "Widerspruch zu den europäischen Werten", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland.

AfD-Parteichefin Frauke Petry verteidigte die umstrittenen Aussagen. Die AfD habe nichts dagegen, wenn Muslime ihrem Glauben nachgingen, sagte sie dem MDR. "Das politische Verständnis, das in Moscheen in Deutschland gepredigt wird, entspricht jedoch nicht dem Grundgesetz."

Die Positionen sind aber auch in der Partei nicht unumstritten. Der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, sagte im Deutschlandfunk, dies sei noch nicht die endgültige Haltung der Partei zu diesem Thema. "Ich denke nicht, dass diese Äußerung jetzt von Frau Storch und von Herrn Gauland sich in dieser Einfachheit halten lassen wird." In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen.

Die CDU-Spitze hatte am Sonntagabend in der Parteizentrale über Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD beraten. Die Schlussfolgerung sei, dass die CDU nicht nach rechts rücken werde, sagte Tauber. "Für die CDU ist entscheidend, dass sie die politische Mitte behauptet."

(xity, AFP)