AfD bekräftigt umstrittene Forderungen in Programm-Antrag

Ende von Klimaschutz und Strafmündigkeit für Zwölfjährige gefordert

Die AfD bekräftigt im Entwurf ihres neuen Parteiprogramms eine Reihe umstrittener Forderungen unter anderem in Strafrecht und Energiepolitik.

Berlin - So heißt es im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei, die AfD wolle "Schluss mit der Klimaschutzpolitik" machen und lehne eine Reduzierung des deutschen CO2-Ausstoßes als Schwächung des Wirtschaftsstandorts ab. Die "weltweit sichersten" Kernkraftwerke in Deutschland sollten dagegen vorerst weiterbetrieben werden.

"Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert", schreibt die AfD in ihrem Programmantrag zum Bereich Energiepolitik. Studien des UN-Weltklimarates, die einen menschlich verursachten Effekt auf das Klima belegen, weist die Partei als "unbestätigt" zurück. CO2 betrachtet die AfD nicht etwa als schädliches Nebenprodukt industrieller Tätigkeit, sondern als "unverzichtbaren Bestandteil allen Lebens", der das Pflanzenwachstum und somit die Lebensmittelversorgung weltweit verbessere.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur staatlichen Förderung alternativer Energiequellen lehnt die Partei als "Planwirtschaft" ebenso ab wie den Ausbau der Windenergie, die "das Bild unserer Kulturlandschaften" zerstöre und zudem eine "tödliche Gefahr" für Vögel darstelle. Den Atomausstieg hält die AfD für "sachlich nicht begründet" und fordert neben einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken außerdem, die Fördermethode "Fracking" in Deutschland stärker zu nutzen, um so "kriegerische Auseinandersetzungen um Erdöl und -gas" zu verringern.

Auch im Bereich Steuerpolitik und Strafrecht hält die AfD an bereits vorab bekannt gewordenen Forderungen fest: So möchte die Partei die Erbschaftsteuer als "mittelstandsfeindlich" abschaffen. Das Strafmündigkeitsalter soll laut Leitantrag als "Signal der Warnung und Prävention" von 14 auf zwölf Jahre sinken und ab 18 Jahren rigoros Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.

Die AfD spricht im Zusammenhang mit dem auf Stellungnahmen von rund 9000 Parteimitgliedern basierenden Antrag von einem "wahrscheinlich einmaligen Vorgang demokratischer Willensbildung". Im Vorwort sieht sie sich "in der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989". Weiter fordert die AfD, ein "politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht" in den Händen halte, durch Wiedererlangung der "Volkssouveränität" absetzen zu wollen.

(xity, AFP)