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AfD-Parteigericht sieht rechtsnationalen Flügel in Konkurrenz zur Partei

Laut "WamS" Beschluss von bayerischen Parteirichtern

Das AfD-Parteigericht in Bayern sieht den rechtsnationalen Flügel in Konkurrenz zur Partei.

München - Es sei "nicht mehr zu verneinen", dass der Flügel des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußen Björn Höcke in einem "Konkurrenzverhältnis" zur AfD stehe, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einem Beschluss des Parteigerichts vom 30. Juni.

Der Beschluss fiel demnach im Zusammenhang mit einer Parteiordnungsmaßnahme gegen das bayerische Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte. Gegen ihn habe der Landesvorstand eine Amtsenthebung beschlossen, weil Nolte bei einem Flügel-Treffen im April in Bayern gefordert hatte, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen versucht.

Die Parteirichter bestätigten laut "WamS" die Amtsenthebung. Sie schrieben demnach, Nolte habe "erheblich gegen die Satzung der Partei verstoßen, indem er maßgeblich an der Organisation und Fortführung einer mit der Partei konkurrierenden politischen Organisation, nämlich dem Flügel, mitwirkt". Laut Schiedsgericht sei dies satzungswidrig gewesen, weil laut den Parteistatuten "die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer sonstigen politischen Vereinigung ausgeschlossen ist".

Dem Bericht zufolge ist es das erste Mal, dass in der AfD-Parteigerichtsbarkeit eine organisatorische und politische Trennung zwischen Flügel und AfD thematisiert wird. Eine vorgesehene Hauptverhandlung über den Fall Nolte sei in diesem Beschluss noch nicht berücksichtigt.

(xity, AFP)


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