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AfD-Bundesvorstand will Jugendorganisation JA Status entziehen

Verfassungsschutz beobachtet bereits mehrere JA-Landesverbände

Der AfD-Bundesvorstand will der umstrittenen Jungen Alternative (JA) ihren Status als Jugendorganisation der Partei aberkennen.

Berlin - Der Konvent der AfD werde beauftragt, einen Antrag auf Änderung des Paragraphen 17 a der Bundessatzung beim nächsten Bundesparteitag zu prüfen, teilte die Partei nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am Montag mit.

In Paragraph 17 a heißt es: "Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland." Im Konvent der AfD sitzen neben dem Bundesschatzmeister vier weitere Mitglieder des Bundesvorstandes sowie 50 Vertreter der Landesverbände. Vorsitzende sind derzeit Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk und Carsten Hütter. Ein Datum für den nächsten AfD-Bundesparteitag steht noch nicht fest.

Der Bundesvorstand nehme "mit Abscheu" "menschenverachtende Einzeläußerungen" von Mitgliedern der JA zur Kenntnis, hieß es in der Mitteilung weiter. Er erwarte von der JA, dass "sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt". Zudem sei beschlossen worden, "unverzüglich" eine Sondersitzung zur Jungen Alternative einzuberufen, nachdem ein aktuelles Lagebild der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz vorliege.

Derweil räumte der Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB), Daniel Fiß, Kontakte zwischen seiner Vereinigung und der Jungen Alternative ein. "Personelle Überschneidungen mit der JA gibt es mitunter sicherlich, das will ich gar nicht bestreiten", sagte Fiß der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Montag. "Sicherlich" habe "das eine oder andere JA-Mitglied einen IB-Stammtisch besucht" oder "sich eine Aktion angeschaut".

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bremen und Niedersachsen werden auch die JA-Landesverbände schon seit einigen Monaten von Verfassungsschutz beobachtet, in der Folge löste die AfD die JA in Niedersachsen bereits auf. Mitte November war bekannt geworden, dass nun auch die JA in Baden-Württemberg beobachtet wird, was zu einer Spaltung des dortigen Landesverbands führte.

Der Inlandsgeheimdienst in Baden-Württemberg begründete seine Entscheidung jüngst unter anderem damit, dass Äußerungen und programmatische Schriften von JA-Funktionären und Untergliederungen der Organisation "nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar" seien. Dies gelte insbesondere für die dort verbrieften Menschenrechte. Zudem gebe es "Bezüge" zwischen der AfD-Jugendorganisation und Rechtsextremisten.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisierte den Beschluss des AfD-Bundesvorstandes als "halbherzigen Schaufenster-Beschluss". "Statt sich nur von rechtsradikalen Mitgliedern in ihrer Parteijugend zu distanzieren, sollte die AfD auf Abstand zu Rechtsradikalen in der gesamten Partei gehen", forderte Strasser in Berlin. Während sich der Vorstand von der JA distanziere, lasse man Rechtsaußen Björn Höcke weiter gewähren.

Auch die Bundestagsfraktion der AfD könne "man quasi als Sammlungsbewegung radikaler Rechter ansehen", fügte Strasser hinzu: Hier arbeiteten Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, ohne dass sich die AfD-Führung daran störe.

(xity, AFP)


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