Abgeordnetengruppe will Suizid-Behilfe bedingt erlauben

Reimann will Regelung für Ärzte im BGB

Eine Abgeordnetengruppe um die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) will ärztliche Hilfe beim Suizid erlauben, dies aber an strenge Bedingungen knüpfen.

Eine Abgeordnetengruppe um die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) will ärztliche Hilfe beim Suizid erlauben, dies aber an strenge Bedingungen knüpfen. Die Assistenz zum Suizid solle Medizinern nur bei sterbenskranken Menschen erlaubt werden, "die eine tödlich verlaufende Krankheit haben", sagte Reimann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Weitere Bedingung sei, dass der Patient volljährig sei und "sich der Tragweite seines Handelns bewusst ist". Eine entsprechende Regelung will die Gruppe ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufnehmen.

Außerdem sehen die Pläne der Abgeordnetengruppe ein "Vier-Augen-Prinzip" für Ärzte vor - das heißt, ein weiterer Arzt muss der Diagnose zustimmen. "Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für ein würdevolles, selbstbestimmtes Sterben", sagte Reimann. "Diese Fragestellung ist am besten in einem vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis aufgehoben." Für die Mediziner gebe es aber das Problem, dass die Suizid-Assistenz in Deutschland von den einzelnen Ärztekammern regional unterschiedlich gehandhabt werde. Deshalb solle es die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch geben.

Kritisch äußerte sich Reimann zu dem Vorschlag ihrer Fraktionskolleginnen Eva Högl und Kerstin Griese, die auf eine BGB-Regelung zur Suizid-Assistenz verzichten wollen. Deren Vorstoß "behebt die Rechtsunsicherheit bei den Ärzten nicht". Die umstrittenen Sterbehilfe-Vereine lehnt Reimann ab. Wenn es aber eine klare Regelung für die Ärzte gebe, würden die Vereine gar nicht mehr gebraucht, zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt.

Die Gruppe um Reimann, zu der auch die SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach und Burkhard Lischka sowie die Unionspolitiker Katherina Reiche (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU) gehören, will ihr Positionspapier am Donnerstag vorstellen. Neben der Position von Högl und Griese gibt es auch noch die Forderung nach einem Totalverbot der organisierten Sterbehilfe, wie es etwa Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert.

Der Bundestag will am 13. November in einer Orientierungsdebatte über das Thema diskutieren, die Entscheidung soll in einem Jahr fallen. Dabei soll kein Fraktionszwang gelten.

© 2014 AFP