Abgeordnete wollen Ärzten Suizidbeihilfe erlauben

Parlamentarier von Union und SPD legen Papier vor

Abgeordnete von Union und SPD haben ein Papier vorgelegt, nach dem Beihilfe zu Suizid unter bestimmten Bedingungen künftig erlaubt werden könnte.

Berlin - Die Parlamentarier um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann legten ein Positionspapier vor, in dem eine Regelung zur Suizidbeihilfe im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgeschlagen wird. Widerspruch kam von der Ärzteorganisation Marburger Bund.

"Wir wollen schwer leidenden Menschen ein Sterben in Würde ermöglichen", sagte Hintze bei der Pressekonferenz. Es sollten aber sieben Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Arzt die Beihilfe zum Suizid leisten darf. Der Patient muss demnach volljährig und voll einwilligungsfähig sein, an einer unumkehrbar tödlichen Krankheit leiden und einen "extremen Leidensdruck" verspüren. Außerdem muss ein Beratungsgespräch stattfinden und nach dem "Vier-Augen-Prinzip" ein zweiter Arzt hinzugezogen werden. Schließlich soll der Patient beim Suizid selbst handeln müssen.

Reimann sagte, die ärztliche Suizidbeihilfe komme nur in Betracht, wenn alle Möglichkeiten der auf Schmerzlinderung ausgerichteten Palliativmedizin ausgeschöpft seien. "Die große Mehrheit der Bürger will Selbstbestimmung bis zuletzt", sagte sie.

"Wir halten es für einen Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn aus dem Schutz menschlichen Lebens ein staatlicher Zwang zum Leiden wird", heißt es in dem Positionspapier, das auch die Abgeordneten Katherina Reiche (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU), Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (beide SPD) mittragen. "Wir wollen Rechtssicherheit für Ärzte und lehnen eine weitergehende Regulierung ärztlichen Handelns mit den Mitteln des Strafrechts ab", erklären die Initiatoren. Sie treten auch für ein Verbot der umstrittenen Sterbehilfe-Vereine ein, das auch andere Parlamentarier fordern.

Wöhrl verwies darauf, dass die Hilfe zum Suizid in Deutschland zwar straffrei sei. In einzelnen Landesärztekammern würde sie den Medizinern aber berufsrechtlich untersagt, weshalb sie dort Gefahr liefen, ihre Approbation zu verlieren. Mit der geplanten BGB-Regelung wäre diese Gefahr gebannt, weil die Festlegung des Gesetzgebers über dem Berufsrecht stehe, sagte Lischka.

Patienten und Ärzte befänden sich oft in tiefem Dilemma, sagte Reiche. "Wir appellieren, die Gewissensfreiheit zu respektieren." Nach Überzeugung der Initiatoren würden nur wenige Menschen eine Suizidbeihilfe durch Ärzte in Anspruch nehmen. "Wir gehen von einer Zahl von deutlich unter 1000 aus", sagte Lauterbach. Er stellte klar, die Regeln dürften nicht für psychisch Kranke gelten, die etwa unter Depression leiden.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, sagte im Deutschlandfunk, Patienten wollten zumeist nicht mehr sterben, wenn ihnen die Möglichkeiten zur Schmerzlinderung aufgezeigt würden. Würden die Menschen entsprechend beraten, "stillt das den Wunsch nach dem Tod", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Auch die frühere EKD-Ratsvorsitzende und evangelische Bischöfin Margot Käßmann warnte in der "Oldenburger Nordwest-Zeitung" vor einer ärztlichen Suizidbeihilfe: "Wenn wir die Tötung auf Verlangen legalisieren, wird der Druck auf den Einzelnen wachsen."

Der Bundestag will am 13. November eine Orientierungsdebatte über das Thema führen, eine Entscheidung soll etwa in einem Jahr fallen.

(xity, AFP)